Mini-Strafen gegen Tankstellen und Mineralölfirmen

Seit dem 1.4.2026 dürfen Tankstellen die Preise für Benzin und Diesel nur noch einmal täglich erhöhen. Zulässig ist diese Preisanhebung ausschließlich um 12:00 Uhr. Danach dürfen die Preise bis zum nächsten Mittag nur noch sinken oder unverändert bleiben. Nun sanktioniert das Land Niedersachsen erstmals Verstöße gegen diese Regel.

Nach Angaben des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums wurden rund 1.900 Verwarnungen gegen Mineralölunternehmen ausgesprochen. Betroffen sind etwa 250 Tankstellen, bei denen die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt im April Verstöße festgestellt hatte.

Übergangsphase berücksichtigte technische Umstellungen

Für die ersten Tage nach Einführung des Gesetzes verzichtete das Land teilweise auf Sanktionen. Preisänderungen am 1.4. und 2.4.2026 sowie Abweichungen zwischen 11:59 Uhr und 12:30 Uhr wurden nicht geahndet. Nach Angaben des Ministeriums sollten damit technische Umstellungsprobleme berücksichtigt werden.

Dennoch registrierten die Behörden zahlreiche Verstöße. An einer Tankstelle wurden laut Ministerium 28 Verstöße festgestellt. Ein Mineralölunternehmen erhielt 30 Verwarnbescheide über jeweils 55 Euro. Macht zusammen 1.650 Euro. Welche Unternehmen oder Standorte betroffen sind, verrät das Ministerium nicht.

Für Verstöße ab Mai drohen Bußgelder

Die Verwarnungen für den April sollen nach Angaben des Landes eine Übergangslösung bleiben. Für Verstöße aus dem Mai kündigte Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) gegenüber dem NDR reguläre Bußgeldverfahren an. "Mit den Verwarngeldern senden wir das klare Signal, dass Verstöße an den Tankstellen zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht akzeptiert werden."

Weiter sagte Tonne: "Im nächsten Schritt werden wir jeden Verstoß aus dem Monat Mai mit einem Bußgeld belegen und behalten uns vor, diese Bußgelder in Zukunft weiter nach oben zu skalieren." Nach dem Kraftstoffpreisanpassungsgesetz können bei entsprechenden Verstößen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro verhängt werden.

Niedersachsen fordert Änderungen

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums beschäftigen sich derzeit mehr als sieben Mitarbeiter mit der Auswertung der Fälle. Deshalb spricht sich Niedersachsen dafür aus, die Verfolgung der Verstöße künftig zentral beim Bund anzusiedeln.

Zudem hält Tonne die derzeitige Uhrzeit für die einzige zulässige Preiserhöhung für wenig verbraucherfreundlich. Gegenüber dem NDR sprach er sich dafür aus, die tägliche Preiserhöhung künftig auf 20:00 Uhr zu verlegen. Nach seiner Auffassung könnten dadurch mehr Autofahrer von den im Tagesverlauf sinkenden Kraftstoffpreisen profitieren.

Mineralölverband weist Vorwürfe zurück

Der Wirtschaftsverband en2x erklärte dem NDR, den Mitgliedsunternehmen seien keine Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel bekannt. Sollte ein Unternehmen betroffen sein, werde der jeweilige Sachverhalt geprüft und mit der zuständigen Gesellschaft geklärt.