Fühlen Sie sich von VW hintergangen, Herr Kretschmer?
Im Interview mit auto motor und sport kritisiert der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Bundesregierung: Diese habe ein "Erkenntnisproblem" und müsse Wirtschaftswachstum zur Priorität Nummer eins machen. In Mercedes‘ Rückkehr zur 40-Stunden-Woche sieht er eine Alternative zu Produktionsverlagerungen ins Ausland.
Wie zuversichtlich sind Sie jetzt noch, dass die VW-Werke in Zwickau-Mosel und Chemnitz erhalten bleiben?
Zwickau-Mosel ist das produktivste und kostengünstigste Werk von Volkswagen in Deutschland. Gemessen an marktwirtschaftlichen Kriterien hat dieses Werk eine sichere Zukunft. Mich besorgt die wirtschaftliche Situation in Deutschland insgesamt und wie wenig entschlossen Vertreter aus Politik, Gewerkschaften und Unternehmen darauf reagieren, vor allem auf hohe Zölle und enorme Importe aus China. Wir stehen da wie das Kaninchen vor der Schlange und sind erstaunt, dass wir kräftig verlieren. Das geht so nicht.
Im Herbst hatten Sie noch die Zusage von Vorstand und Aufsichtsrat, dass Zwickau als Leitwerk der E-Mobilität erhalten bleibt. Fühlen Sie sich von VW hintergangen?
Die Menschen haben auf Zusagen vertraut. Sie waren am Anfang skeptisch, als ihr Werk auf Elektromobilität umgestellt wurde, aber sie sind diesen Weg gegangen, weil man ihnen gesagt hat: 'Damit sind eure Arbeitsplätze sicher.' Jetzt fängt die Diskussion an, Fahrzeuge, die erfolgreich in Zwickau produziert werden, in andere Werke zu verlagern. Das hat aus meiner Sicht nichts mit Marktwirtschaft zu tun und zerstört Vertrauen. Ich sehe aber auch, dass dieses Unternehmen sich nicht von der ökonomischen Situation in Deutschland und Europa abkoppeln kann. Wir brauchen daher weniger Regulierung, mehr Freiheit und weniger Strom-, Arbeits- und Regulierungskosten.
Was erwarten Sie von den Tarifpartnern?
Unter ihnen muss es ein Geben und Nehmen sein. Wer bereit ist, die Arbeitszeiten zu verlängern und auf verhandelte Ansprüche zu verzichten, um so die Produktivität zu erhöhen, muss auf der anderen Seite sicher sein, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Und dass diese Dinge dann auch wieder zurückkommen, wenn wir hoffentlich bald wieder einen Aufschwung haben. Ich bin froh darüber, dass Mercedes sagt: 'Wenn wir 40 statt 35 Stunden arbeiten, ist das ein enormer Produktivitätsfortschritt und Produktion muss nicht ins Ausland verlagert werden.' Genau darum geht es, dass man sich den Realitäten stellt und sie nicht weiter ausblendet.
Aber Mercedes verlagert Teile der Produktion nach Ungarn…
Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, dass Autoproduktion in Deutschland möglich ist. Nichts tun heißt, sich damit zufriedengeben, dass wir schrumpfen, dass alles ein bisschen weniger wird. So wird es nichts werden. Man muss diesen internationalen Wettbewerb jetzt annehmen, muss Mobilität und Autos als etwas Positives sehen, muss Technologieoffenheit haben.
Die haben wir nach dem Aus vom Verbrenner-Aus ja wieder. Zumindest ein Stück weit…
Auch wenn sich die Elektromobilität am Ende durchsetzen wird: Die jetzige Regelung zum Verbrenner-Aus ist keine Lösung und auch kein Befreiungsschlag. Das ist eine Beruhigungspille, die uns nicht weiterbringt. Die starren Regeln zum Verbrenner-Aus in Europa sind bürokratisch und teuer. Die Unternehmen rechnen sich genau aus: Wie viele Verbrenner dürfen sie bauen und wie viele Elektroautos. Das hat doch mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun.
Ist Politik zu langsam?
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat ihre Vorstellungen zum Verbrenner-Aus im Oktober 2025 formuliert und die Bundesregierung hat es bis zum Frühjahr nicht geschafft, diese in Brüssel vorzutragen. Im Dezember 2025 hat das Bundeskabinett das Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz verabschiedet, das Bundesrat und Bundestag jetzt in den letzten Sitzungen vor der Sommerpause beschließen sollen. Diese Regierung hat nicht nur ein Umsetzungs-, sie hat ein Erkenntnisproblem. Wenn die Situation so dramatisch wie jetzt ist, muss Wirtschaftswachstum die Priorität Nummer eins sein. Den Eindruck hat man jedoch nicht.
Obwohl ein Politiker aus Ihrer Partei Kanzler ist.
In einer Koalition kann man nur gemeinsam agieren. In Sachsen haben wir ein Reformpaket auf den Weg gebracht. Ich frage mich, welchen Einfluss die Industriegewerkschaften, die ja jeden Tag den Niedergang mit dem Verlust von tausenden Arbeitsplätzen mitansehen, auf den Koalitionspartner SPD haben. Ihre Vertreter sitzen in den Aufsichtsräten der großen DAX-Unternehmen und wissen, wie dramatisch die Situation ist. Warum führt das nicht zu einer Veränderung der Haltung und auch der Prioritätensetzung?
Glauben Sie, dass die aktuelle Krisenstimmung ein guter Nährboden für neue Ideen ist?
Krise ist der Moment der Entscheidung. Aber wir verschleppen Entscheidungen immer weiter. Daraus entsteht eine depressive Stimmung, und Unternehmen wird durch zu langes Zögern und Nicht-Handeln die ökonomische Kraft genommen. Irgendwann ist das Geld nicht mehr da für neue Produktentwicklungen und Innovationen. Deswegen muss das jetzt schnell gehen und das ist eben auch die Aufgabe des Staates, solche Prozesse zu unterstützen.
Wie viel Zeit bleibt der Bundesregierung?
Wir sind an einem Punkt, an dem ein großer Teil der Bevölkerung zweifelt oder schon Vertrauen verloren hat. Jetzt müssen wir es schaffen, innerhalb von anderthalb Jahren das Blatt zu wenden. In einem halben Jahr ist die Legislaturperiode zur Hälfte um. Erfahrungsgemäß wird es dann noch schwerer, zu Entscheidungen zu kommen, die in der verbleibenden Zeit noch eine Wirkung entfalten. Es muss jetzt demnächst etwas passieren, in diesem Jahr!
Was sollte die Bundesregierung jetzt tun?
Auf Innovation setzen! Die Beträge, die Deutschland für Wissenschafts- und Technologiepolitik ausgibt, sind viel zu gering. Sie müssen dramatisch erhöht werden. Auch, um Regionen, die heute im Automobilbau stark sind, eine Perspektive in anderen Bereichen zu eröffnen. Etwa, indem man dort gezielt in Technologie- und Forschungsprojekte investiert, damit Neues entstehen kann. Das ist doch das Gebot der Stunde. Das alles sehe ich aktuell in der Bundesregierung nicht.
