Bilger findet die Pkw-Maut sinnvoll

Bundes-Verkehrsminister Steffen Bilger verneint eine neue Mautinitiative. In der Talkshow Maischberger sagt er, er habe keinen Auftrag, eine Pkw-Maut einzuführen. Er konzentriert sich nach eigener Darstellung darauf, Milliarden aus Sondervermögen und Haushalt in Projekte zu bringen und zusätzlich privates Kapital für Infrastruktur zu mobilisieren. Trotzdem lässt Bilger die Tür einen Spalt offen: Er sieht "Argumente dafür", auch weil viele Länder in Europa mit Mautsystemen arbeiten.

Scheuer im Rücken – Bilger mit Vorgeschichte

Bilger bringt eigene Maut-Erfahrung aus dem Ministerium mit: Er arbeitete als Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsressort in der Zeit von Andreas Scheuer. Der Spiegel erinnert daran, dass Bilger kurz vor dem EuGH-Urteil damals öffentlich die EU-Rechtskonformität des Scheuer-Modells vertreten hatte. Heute nennt Bilger den damaligen Verlauf "ärgerlich" und beschreibt die Pkw-Maut-Debatte in Deutschland als "ein Stück weit verbrannt".

Fahren würde teurer – und Landstraßen dürften es spüren

Eine Pkw-Maut verteuert Autobahnfahrten in jedem Szenario, das ohne vollständige Kompensation auskommt. Einige Fahrer könnten, besonders bei mittleren Distanzen, nach Ausweichrouten suchen. Das kann Verkehr auf Landstraßen verschieben – inklusive zusätzlicher Belastung für Anwohner und Kommunen.

Diese Nachbarn kassieren – diese nicht

Ob die Tatsache, dass viele europäische Länder bereits eine Autobahnmaut eingeführt haben, tatsächlich ein Argument für eine deutsche Autobahnmaut ist, darf umstritten bleiben. Von Deutschlands neun Nachbarländern kassieren fünf für die Benutzung von Autobahnen Maut.

Fünf Nachbarländer mit Mautsystemen

• Österreich: Vignette plus Sondermaut für einzelne Tunnel und Passstrecken.
• Schweiz: Vignette.
• Frankreich: streckenbezogene Maut an Mautstationen.
• Polen: streckenbezogene Maut auf bestimmten Abschnitten.
• Tschechien: digitale Vignette.

Vier Nachbarländer ohne "klassische" Autobahnmaut (mit Ausnahmen)

• Niederlande: grundsätzlich mautfrei, Ausnahmen wie Westerscheldetunnel sowie eine elektronische Maut auf der neuen A24 (Blankenburgverbindung).
• Belgien: für Pkw mautfrei, Ausnahme Liefkenshoektunnel bei Antwerpen.
• Dänemark: keine Autobahnmaut, aber Gebühren für die Storebælt-Brücke und die Öresund-Brücke nach Schweden.
• Luxemburg: komplett mautfrei für Pkw.

In Deutschland existiert die Technik längst – nur für Lkw

Bilger verweist im Talkshow-Gespräch auf das bestehende Lkw-Maut-System. Es bringt laut Spiegel mehr als 13 Milliarden Euro pro Jahr ein. Eine Pkw-Lösung müsste nach dem EuGH-Urteil politisch, rechtlich und sozial anders funktionieren als das gescheiterte Scheuer-Modell.

So scheiterte die "Infrastrukturabgabe" – und so teuer wurde es

Die Idee einer deutschen Pkw-Maut reicht zurück bis in das Jahr 2013, als die CSU die "Infrastrukturabgabe" zur Bedingung für den Koalitionsvertrag machte. Das Konzept sah vor, ab 2020 ausländische Autofahrer auf Autobahnen zur Kasse zu bitten, während deutsche Halter im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Obwohl die EU-Kommission und Nachbarstaaten von Anfang an schwere rechtliche Bedenken wegen einer Diskriminierung äußerten, beschloss der Bundestag das Gesetz. Der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer unterzeichnete bereits 2018 langfristige Betreiberverträge, noch bevor Rechtssicherheit herrschte.

Das Projekt endete im Juni 2019 in einem Desaster, als der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut für europarechtswidrig erklärte. Da der Bund die Verträge eilig kündigen musste, forderten die Firmen massiven Ausgleich für entgangene Gewinne. Nach einem langjährigen Rechtsstreit einigte man sich schließlich im Jahr 2023 auf eine einmalige Schadensersatzzahlung von 243 Millionen Euro an die Betreiber. Durch weitere kostspielige Verfahren wegen verbliebener Restforderungen sowie die angefallenen System-, Berater- und Gerichtskosten beläuft sich der Gesamtschaden für die Steuerzahler inzwischen auf weit über 300 Millionen Euro.