Das sind die ersten Details - sie sind ernüchternd

Denn der geplante Spritpreisdeckel soll ab 2027 nur unter hohen Voraussetzungen greifen. Die Bundesregierung könnte einen Höchstpreis für Benzin und Diesel festlegen, wenn die Preise in drei aufeinanderfolgenden Wochen jeweils um mehr als fünf Prozentpunkte über den durchschnittlichen Preissteigerungen der übrigen EU-Staaten liegen. Als Grundlage sollen Zahlen der EU-Kommission dienen. Aktiviert würde der Deckel per Verordnung.

Die Regelung soll höchstens drei Monate gelten. Drohen Versorgungsprobleme, könnte sie ausgesetzt werden. Auch die Länder sollen abweichende Höchstpreise festlegen dürfen, etwa für einzelne Regionen oder Landkreise. Der Entwurf verweist auf Preisunterschiede von derzeit bis zu zehn Cent je Liter.

Gesetz soll zum Jahreswechsel gelten

Der Entwurf befindet sich noch in der Frühkoordinierung. Das ist die erste Abstimmungsphase innerhalb der Bundesregierung, entsprechend sind Änderungen möglich. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten sich Mitte September auf Gespräche mit der Mineralölwirtschaft verständigt. Ihr Ziel ist ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens. Ende Dezember läuft der Tankrabatt aus – eine Verlängerung ist laut Entwurf wegen der Haushaltslage nicht vorgesehen.

Ministerium verweist auf mögliche Lieferengpässe

Das Wirtschaftsministerium begründet die hohen Hürden mit der Versorgungssicherheit. Ein zu niedriger Höchstpreis könne Kraftstofflieferungen unwirtschaftlich machen. Dann könnten Importe ausbleiben und Engpässe entstehen. Auch Bundesländer und Bundesregierung sollen den Deckel aussetzen können, wenn die Versorgung gefährdet ist.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich zuvor gegen einen Spritpreisdeckel ausgesprochen. Im September warnte sie, das Instrument könne die mittelständische Raffineriewirtschaft schwächen. Für Verstöße sieht der Entwurf Bußgelder von bis zu 100.000 Euro für Tankstellenbetreiber vor. Verantwortlichen in Unternehmen, die Preise festlegen, drohen bis zu 500.000 Euro.

Reaktionen auf den ersten Entwurf

"Der Gesetzentwurf zeigt selbst, warum ein staatlicher Preisdeckel nicht funktioniert", erklärt bft-Hauptgeschäftsführer Daniel Kaddik. "Ein einheitlicher Preisdeckel für Deutschland ist schon wegen der völlig unterschiedlichen Beschaffungs-, Transport- und Lagerbedingungen nicht sachgerecht. Genau deshalb beschreibt der Entwurf regionale Abweichungen, Zuschläge, Ausnahmen und sogar die Möglichkeit einer Aussetzung. Aus einem vermeintlich einfachen Deckel wird so ein Bürokratiemonster." Und weiter: "Wenn das Problem auf den internationalen Beschaffungsmärkten, bei Raffinerien oder im Großhandel liegt, muss man dort hinschauen", so Kaddik. "Die Tankstelle ist das letzte Glied der Lieferkette. Sie kann Weltmarktpreise, Raffineriepreise oder internationale Transportkosten nicht beeinflussen. Ein Preisdeckel beseitigt keinen dieser Kostenfaktoren. Er entscheidet nur darüber, wer sie am Ende tragen muss.

Detlef Evers, Geschäftsführer des Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK): "Um Preissteigerungen ab Januar 2027 abzufedern, sollte die Bundesregierung jetzt zusätzliche preisdämpfende Maßnahmen auf den Weg bringen. Eine solche Maßnahme wäre, den Weg für B10 anstelle von B7, d.h. einer höheren Beimischung von heimisch produziertem Biodiesel zum Diesel, den Weg zu ebnen. Die Bestandsschutzsortenregelung der 10. BImSchV muss daher reformiert werden, was kurzfristig durch das BMUKN erfolgen kann. Hierzu muss insbesondere die Verpflichtung entfallen, B7 und B10 gleichzeitig an einer Tankstelle anzubieten. Stattdessen sollte es ausreichen, wenn B7 nur noch an mindestens 30 % der Tankstellen in einer Region angeboten wird. Italien praktiziert eine solche Regelung bereits. Die verstärkte Verwendung von heimisch produziertem Biodiesel verringert die Importabhängigkeit und senkt das Risiko von Dieselpreisschocks."

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