Polen packt den Spritpreishammer aus

Wie der Spiegel berichtet, führt Polen im Kampf gegen die hohen Kraftstoffpreise eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ein. Ein entsprechendes Gesetzesprojekt habe Polens Präsident Karol Nawrocki bereits unterschrieben. Die Übergewinnsteuer wird rückwirkend ab März dieses Jahres erhoben und gilt zunächst für 12 Monate.

Zwar senkt die jetzt beschlossene Übergewinnsteuer nicht direkt den Spritpreis, zumindest kann sich der Staat damit aber einen Teil der sehr üppigen Gewinne der Mineralölkonzerne zurückholen. Der polnische Staat hofft, dass so auch der Anreiz der Spritkonzerne sinkt, die Preise weiter hochzuschrauben.

23 Cent Senkung erwartet

Die Einnahmen aus der Übergewinnsteuer sollen eine Neuauflage des Spritpreispakets finanzieren. Der polnische Finanzminister Andrzej Domański rechnet laut Spiegel damit, dass die Treibstoffpreise noch bis Ende dieser Woche um umgerechnet 23 Cent pro Liter fallen werden. In Polen kostet Superbenzin gegenwärtig im Schnitt umgerechnet 2,05 Euro pro Liter und Diesel 2,06 Euro pro Liter.

Die Einführung der Übergewinnsteuer war in Polen stark umstritten. Unter dem Druck der Öffentlichkeit hat Nawrocki das Gesetz jetzt allerdings unterzeichnet, gleichzeitig aber das Verfassungsgericht mit dessen Überprüfung beauftragt.

Deutschland zögert

Auch in Deutschland wird seit Monaten über eine Übergewinnsteuer diskutiert. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist dafür, scheitert aber bislang in der schwarz-roten Koalition am Widerstand der Union, die rechtliche Bedenken anführt. Ein Vorstoß mehrerer Länder zur Einführung einer europäischen Übergewinnsteuer war von der EU-Kommission zurückgewiesen worden.