Tankrabatt schnell, Spritpreis-Deckel folgt
Die Bundesregierung berät erneut über eine Entlastung an den Tankstellen. So soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinken. Zusätzlich ist ein staatlich festgelegter Höchstpreis im Gespräch. Beschlossen ist das Paket aber noch nicht.
Die Bundesregierung will mit zwei Maßnahmen auf die hohen Kraftstoffpreise reagieren. Nach Informationen der "Bild" soll zunächst die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent je Liter sinken. Unter Berücksichtigung der ebenfalls geringer ausfallenden Mehrwertsteuer würde sich eine rechnerische Entlastung von knapp 17 Cent je Liter ergeben.
Anschließend könnte ein Spritpreisdeckel eingeführt werden. Dieser soll sich dem Bericht zufolge an der Entwicklung des Ölpreises orientieren und eine gesetzliche Obergrenze für Benzin und Diesel festlegen. Wie die Berechnung konkret aussehen soll und ab welchem Preis der Deckel greifen würde, ist noch offen. Eine offizielle Bestätigung der Bundesregierung lag am 18.9.2026 nicht vor.
Energiesteuer soll um 14 Cent sinken
Die derzeit diskutierte Steuersenkung entspräche weitgehend dem Tankrabatt, der bereits vom 1.5.2026 bis zum 30.6.2026 galt. Damals reduzierte der Bund die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um jeweils 14,04 Cent je Liter. Zusammen mit der geringeren Mehrwertsteuer ergab sich eine rechnerische Entlastung von rund 16,7 Cent je Liter. Die Maßnahme kostete den Bund nach der ursprünglichen Kalkulation rund 1,6 Milliarden Euro.
Der neue Vorschlag sieht nach dem Bericht ebenfalls eine Senkung um 14 Cent vor. Dadurch würde nicht nur der Preis für private Autofahrer sinken. Auch Unternehmen könnten von der geringeren Energiesteuer profitieren. Die Mehrwertsteuer ist für vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmen dagegen in der Regel ein durchlaufender Posten.
Ursprünglich hatte die Union eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent erwogen. Bei einem Literpreis von 2,60 Euro hätte dies rechnerisch eine Entlastung von etwa 26 Cent ergeben. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hatte zuvor von einer möglichen Entlastung um bis zu 25 Cent je Liter gesprochen. Die nun diskutierte Energiesteuersenkung würde für private Autofahrer geringer ausfallen, dafür aber auch gewerbliche Kraftstoffkäufer erreichen.
Der erste Tankrabatt senkte die Preise
Bei der vorangegangenen Steuersenkung kam ein großer Teil der Entlastung an den Tankstellen an. Die Monopolkommission stellte im Mai fest, dass der Tankrabatt nach einer anfänglichen Verzögerung weitgehend weitergegeben wurde. Berechnungen ergaben eine Preissenkung um etwa 15 Cent bei Benzin und 14 Cent bei Diesel. Der theoretisch mögliche Betrag von 16,7 Cent wurde damit nicht vollständig erreicht.
Die Wirkung ließ sich dennoch nicht allein an der Preisentwicklung ablesen. Gleichzeitig veränderten sich der Rohölpreis, der Wechselkurs und die Kosten der Raffinerien. Im Juni kostete Super E10 im Monatsdurchschnitt 1,870 Euro je Liter und damit 11,3 Cent weniger als im Mai. Diesel verbilligte sich um 17,3 Cent auf durchschnittlich 1,818 Euro. Einen erheblichen Anteil daran hatte allerdings der Rohölpreis, der im selben Zeitraum von knapp 100 auf etwa 73 US-Dollar je Barrel sank
Unmittelbar vor dem Ende der Steuerentlastung stiegen die Kraftstoffpreise wieder deutlich. Super E10 verteuerte sich am 30.6. innerhalb eines Tages um 6,2 Cent auf 1,923 Euro je Liter. Bei Diesel betrug der Anstieg 7,5 Cent auf 1,859 Euro. Der ADAC kritisierte, dass ein Teil der Verteuerung bereits erfolgte, obwohl sich noch günstiger versteuerter Kraftstoff in den Lagern der Tankstellen befunden haben dürfte.
Preisdeckel wäre für Deutschland neu
Einen Spritpreisdeckel nach belgischem oder luxemburgischem Vorbild gab es in Deutschland bisher nicht. Der im Frühjahr geltende Tankrabatt war eine zeitlich befristete Steuersenkung und keine gesetzliche Preisobergrenze. Davon zu unterscheiden ist auch die seit dem 1.4.2026 geltende Regel, nach der Tankstellen ihre Preise grundsätzlich nur einmal täglich um 12:00 Uhr erhöhen dürfen. Diese Vorschrift begrenzt die Zahl der Erhöhungen, nicht aber die Höhe des Kraftstoffpreises.
In Belgien und Luxemburg legt der Staat Höchstpreise fest, die regelmäßig angepasst werden. Grundlage sind unter anderem die Beschaffungskosten, der Ölpreis, Vertriebsaufwendungen, Steuern und zulässige Margen. Tankstellen dürfen den vorgegebenen Betrag unterschreiten, aber nicht überschreiten. Das niedrigere Preisniveau in Luxemburg hängt allerdings auch mit der geringeren steuerlichen Belastung von Kraftstoffen zusammen.
Für Deutschland müsste zunächst festgelegt werden, welche Kosten in die Berechnung einfließen und wie häufig die Obergrenze angepasst wird. Offen ist außerdem, ob der Deckel im Großhandel oder direkt an den Tankstellen greifen soll. Ohne diese Angaben lässt sich noch nicht berechnen, wie weit die Preise dadurch tatsächlich sinken könnten.
Wirtschaftsministerium hatte Preisdeckel abgelehnt
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte einen staatlichen Höchstpreis zuvor abgelehnt; das berichtet die Tagesschau. Aus Kreisen ihres Ministeriums hieß es, das Luxemburger Modell lasse sich wegen der unterschiedlichen Größe und Marktstruktur nicht auf Deutschland übertragen. Zudem seien mit einem solchen Eingriff rechtliche und finanzielle Risiken verbunden. Auch eine von der SPD geforderte Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne wurde vom Ministerium kritisch bewertet.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte sich dagegen für eine Obergrenze ausgesprochen. Nach dem aktuellen "Bild"-Bericht könnte der Preisdeckel Teil einer politischen Einigung zwischen Union und SPD werden. Er soll jedoch nicht gleichzeitig mit dem Tankrabatt starten. Vorgesehen ist demnach, zunächst die Energiesteuer zu senken und anschließend den Höchstpreis einzuführen.
Bundesländer sollen sich an den Kosten beteiligen
Noch ungeklärt ist die Finanzierung. Nach Informationen der "Bild" möchte die Bundesregierung die Länder an den Kosten beteiligen. Deshalb werde auch mit den Ministerpräsidenten verhandelt. Für eine Änderung der Energiesteuer wäre neben dem Bundestag voraussichtlich erneut die Zustimmung des Bundesrates erforderlich.
Zusätzliche Einnahmen soll nach den bisherigen Überlegungen eine europäische Übergewinnsteuer bringen. Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt dieses Instrument ab, während die SPD daran festhält. Ob sich auf europäischer Ebene eine Mehrheit dafür findet, ist offen. Auch deshalb steht die Finanzierung des geplanten Pakets noch nicht fest.
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