Welche Ideen helfen uns Autofahrern wirklich?

Die Diskussion um eine schnelle, aber auch nachhaltige Entlastung der Autofahrer angesichts der hohen Preise für Benzin und Diesel fällt mitten in den Wahlkampf – am 20.9. werden in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente gewählt. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert zum Beispiel einen Spritpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer für große Ölkonzerne. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kann sich neben einem Deckel auch eine Aussetzung der CO₂-Bepreisung vorstellen. Und Markus Söder (CSU) fordert niedrigere Steuern und Abgaben auf Benzin und Diesel. Zudem will er prüfen lassen, ob außergewöhnlich hohe Gewinne der Mineralölkonzerne mit einer Übergewinnsteuer abgeschöpft werden können.

Darüber hinaus gibt noch weitere Hebel. Einige wirken sofort, andere nachhaltig oder gar nicht.

1. Der Spritpreisdeckel

Ein Preisdeckel klingt zunächst nach der einfachsten Lösung. Der Staat legt fest, wie teuer Benzin und Diesel höchstens sein dürfen. Ein starrer Höchstpreis wäre allerdings problematisch. Steigen die Beschaffungskosten über diesen Wert, müsste entweder der Staat die Differenz ausgleichen oder die Anbieter müssten Kraftstoff mit Verlust verkaufen.

Belgien und Luxemburg zeigen, wie ein flexibler Preisdeckel funktionieren kann. In beiden Ländern gibt es staatlich geregelte Höchstpreise für Kraftstoffe. Der Staat schreibt dabei keinen dauerhaft festen Literpreis vor. Die maximal zulässigen Preise werden an die Entwicklung der Kosten angepasst. In Belgien fließen unter anderem die internationalen Produktpreise, Transportkosten, Steuern und eine begrenzte Vertriebsmarge in die Berechnung ein.

Wirkung: sofort und dauerhaft

Problem: Steigende Weltmarkt-, Raffinerie- und Großhandelspreise werden nicht verhindert.

2. Die Energiesteuer senken

Eine Steuersenkung setzt wesentlich direkter an. Der Staat kann die Energiesteuer auf Benzin und Diesel zeitweise reduzieren. Genau dieses Instrument hat die Bundesregierung im Frühjahr 2026 bereits eingesetzt. Der Literpreis kann dadurch unmittelbar um einen festgelegten Betrag sinken.

Allerdings muss die Entlastung tatsächlich bei den Autofahrern ankommen. Sinkt die Steuer beispielsweise um 15 Cent, können Mineralölunternehmen ihre Margen erhöhen und damit einen Teil der Entlastung auffangen. Eine Steuersenkung müsste deshalb mit einer engmaschigen Beobachtung der Preise und Margen verbunden werden. Zudem verliert der Staat mit jedem verkauften Liter Einnahmen.

Wirkung: sofort und direkt an der Zapfsäule

Problem: hohe Kosten für den Staat und keine Garantie für eine vollständige Weitergabe

3. Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe senken

Ähnlich funktioniert eine Senkung der Mehrwertsteuer. Sie würde den Endpreis ebenfalls unmittelbar reduzieren. Anders als bei einer festen Absenkung der Energiesteuer hängt der Betrag allerdings vom jeweiligen Kraftstoffpreis ab.

Eine Senkung der Mehrwertsteuer würde alle Autofahrer unmittelbar beim Tanken entlasten. Wer viel Kraftstoff benötigt, profitiert absolut stärker als jemand, der nur wenig tankt. Das kann insbesondere Vielfahrer und Berufspendler spürbar entlasten. Allerdings verursacht die Maßnahme entsprechend hohe Steuerausfälle, weil die Vergünstigung für jeden verkauften Liter beziehungsweise den gesamten Kraftstoffumsatz gilt.

Wirkung: sofort und direkt an der Zapfsäule – besonders für Vielfahrer

Problem: hohe Steuerausfälle für den Staat

4. CO₂-Preis aussetzen oder senken

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner bringt eine Aussetzung der CO₂-Bepreisung ins Gespräch. Kurzfristig könnte eine Änderung der derzeitigen nationalen Regelung den Kraftstoffpreis reduzieren. Eine dauerhafte Abschaffung der CO₂-Bepreisung für Benzin und Diesel kann Deutschland jedoch nicht allein beschließen.

Der Grund ist der europäische Emissionshandel ETS2, der künftig auch den Straßenverkehr erfasst und nach der aktuellen EU-Planung 2028 vollständig starten soll. Deutschland muss diese europäischen Vorgaben umsetzen. Die EU sieht für stark steigende Zertifikatspreise eigene Stabilisierungsmechanismen vor, bei denen zusätzliche Zertifikate auf den Markt gebracht werden können.

Wirkung: sofort und direkt an der Zapfsäule – besonders für Vielfahrer

Problem: wenig nachhaltig, dauerhaft wegen EU-Vorgaben nicht möglich

5. Margen der Mineralölwirtschaft begrenzen

Eine Margenbegrenzung würde dort ansetzen, wo zwischen Einkauf und Verkauf zusätzliche Aufschläge entstehen. Denkbar wäre, die zulässige Gewinnspanne von Raffinerien, Großhändlern oder Mineralölunternehmen gesetzlich zu begrenzen. Anders als bei einer Steuersenkung würde eine solche Regelung aber nicht automatisch und sofort zu einem bestimmten Abschlag an der Zapfsäule führen.

Das Hauptproblem ist die Umsetzung. Zwar müssen Tankstellen ihre Verkaufspreise schon heute nahezu in Echtzeit melden. Bei Raffinerien und im Großhandel sind Kosten, Einkaufspreise und Margen jedoch wesentlich schwieriger zu bestimmen. Das Bundeskartellamt hat seit April 2026 mehr Möglichkeiten und kann von marktmächtigen Unternehmen verlangen, ihre Preisbildung offenzulegen. Trotzdem muss die Behörde weiterhin einen Missbrauch nachweisen. Das Wirtschaftsministerium bezeichnet solche Verfahren selbst weiterhin als komplex.

Eine pauschale Margenobergrenze gibt es bisher nicht. Dafür wäre eine zusätzliche gesetzliche Regelung notwendig, die unter anderem festlegt, welche Kosten berücksichtigt werden und welcher Gewinn noch angemessen ist. Ein entsprechender Antrag der Linken wurde im Juni 2026 im Bundestag abgelehnt. Eine Margenbegrenzung wäre deshalb kein kurzfristig verfügbarer Hebel für die aktuelle Preisspitze, könnte nach einer gesetzlichen Umsetzung aber dauerhaft verhindern, dass außergewöhnlich hohe Aufschläge entlang der Lieferkette entstehen.

Wirkung: nicht sofort; nach Einführung dauerhaft dämpfend

Problem: rechtlich und praktisch aufwendig, weil Kosten und zulässige Margen entlang der Lieferkette definiert und kontrolliert werden müssten

6. Die 12-Uhr-Regel verschärfen

Deutschland hat seit dem 1.4.2026 bereits eine Preisregulierung. Tankstellen dürfen ihre Preise nur einmal täglich um 12:00 Uhr erhöhen. Senkungen bleiben jederzeit möglich. Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (BSW) will zusätzlich begrenzen, wie stark der Preis zu diesem Zeitpunkt steigen darf.

Als Mittel gegen hohe Spritpreise überzeugt das bisher nicht. Eine ADAC-Auswertung von mehr als 14.000 Tankstellen ergab nach Einführung der Regel sogar größere Schwankungen. Im Mai verteuerte sich Super E10 um 12:00 Uhr durchschnittlich um 14,6 Cent, Diesel um 18,4 Cent. Das Preisniveau lag nach Einführung der Regel höher als zuvor.

Wirkung: macht Preisänderungen berechenbarer, senkt den Grundpreis aber kaum

Problem: Anbieter können höhere Kosten und Risikoaufschläge in den einmaligen Preissprung einrechnen

7. Übergewinnsteuer für Ölkonzerne

Eine Übergewinnsteuer soll außergewöhnlich hohe Gewinne abschöpfen, die Mineralölunternehmen durch eine Krise erzielen. Neu ist das Instrument nicht. Während der Energiekrise führte die EU einen befristeten Solidaritätsbeitrag für Öl-, Gas-, Kohle- und Raffinerieunternehmen ein. Deutschland und zahlreiche weitere EU-Staaten setzten die Regelung um. EU-weit kamen damit für 2022 und 2023 mehr als 26 Milliarden Euro zusammen.

Rechtlich ist eine solche Abgabe damit grundsätzlich möglich, ihre Ausgestaltung aber anspruchsvoll. Es muss unter anderem festgelegt werden, ab wann ein Gewinn tatsächlich als außergewöhnlich gilt und welche Unternehmen erfasst werden. Gegen die damaligen europäischen und nationalen Regelungen laufen zudem Verfahren von Energieunternehmen vor dem Europäischen Gerichtshof. Eine neue Übergewinnsteuer wäre deshalb nicht kurzfristig und ohne rechtliche Risiken einzuführen.

Den Spritpreis senkt sie ohnehin nicht direkt. Die Steuer greift erst beim Gewinn des Unternehmens und nicht beim Verkaufspreis an der Tankstelle. Mineralölunternehmen könnten zudem versuchen, zusätzliche Belastungen zumindest teilweise an anderer Stelle auszugleichen. Eine Entlastung der Autofahrer entsteht deshalb erst dann sicher, wenn der Staat die Einnahmen beispielsweise für Steuersenkungen oder direkte Hilfen verwendet.

Wirkung: keine direkte Senkung des Spritpreises, zusätzliche Einnahmen können aber Entlastungen finanzieren

Problem: rechtlich aufwendige Ausgestaltung und keine Garantie, dass Unternehmen die zusätzliche Belastung nicht zumindest teilweise anderweitig ausgleichen

Was wirklich helfen könnte

Am wirkungsvollsten wäre eine Kombination aus einer befristeten Senkung der Energiesteuer und einem flexiblen Preisdeckel nach belgischem oder luxemburgischem Vorbild. Die Steuersenkung würde den Literpreis sofort reduzieren. Gleichzeitig müsste kontrolliert werden, ob die Entlastung tatsächlich an den Tankstellen ankommt und nicht durch höhere Margen teilweise wieder aufgezehrt wird.

Der flexible Preisdeckel wäre der längerfristige Teil des Modells. Statt einen festen Betrag für Benzin und Diesel vorzuschreiben, würde sich der zulässige Höchstpreis weiterhin an den internationalen Beschaffungs- und weiteren Kosten orientieren. Steigt Kraftstoff am Großhandelsmarkt, könnte deshalb auch der Höchstpreis steigen. Gleichzeitig wäre begrenzt, welche Margen und Kosten zusätzlich aufgeschlagen werden dürfen.

Damit würden zwei unterschiedliche Probleme getrennt angegangen. Die Energiesteuersenkung hilft bei einer akuten Preisspitze, der flexible Preisdeckel begrenzt dauerhaft den Spielraum bei der Preisbildung. Sobald sich die Märkte wieder normalisieren, könnte die befristete Steuersenkung auslaufen, während die Preisregulierung bestehen bleibt.

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