Gibt es eine Mercedes-Ausnahme?
01.10.2026 - 15:09 Uhr
Zwei US-Senatoren wollen chinesische Autohersteller dauerhaft vom amerikanischen Markt ausschließen. Die geplante Zustimmung im Senat verschiebt sich jedoch auf November. Ein Streitpunkt ist die chinesische Beteiligung an Mercedes-Benz.
Ein dauerhaftes gesetzliches Verbot chinesischer Fahrzeuge in den USA soll frühestens im November 2026 im Senat vorangebracht werden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Mitarbeiter des Kongresses. Die beiden Initiatoren wollten das Vorhaben ursprünglich noch vor der Sitzungspause beschleunigt durch den Senat bringen.
Der republikanische Senator Bernie Moreno hatte am 29.9.2026 angekündigt, die Zustimmung noch in derselben Woche erreichen zu wollen. Allerdings konnten die Unterstützer die Bedenken seines Parteikollegen Rand Paul nicht ausräumen. Paul kritisierte, dass der Entwurf auch Mercedes-Benz treffen könnte.
Chinesische Beteiligungen könnten Mercedes erfassen
Der im Juli vom Handelsausschuss des Senats gebilligte Entwurf würde Unternehmen vom Fahrzeugverkauf in den USA ausschließen, wenn chinesische Anteilseigner mehr als 15 Prozent an ihnen halten. Die passive Beteiligung chinesischer Investoren an Mercedes-Benz liegt indes bei knapp 20 Prozent.
Moreno erklärte zwar, die endgültige Fassung werde sicherstellen, dass Mercedes-Benz weiterhin Fahrzeuge in den USA verkaufen darf. Die Zusage reichte zunächst nicht aus, um Pauls Vorbehalte auszuräumen und die beschleunigte Zustimmung zu erreichen.
Unterstützer wollen das Gesetz noch 2026 verabschieden
Neben Moreno treibt die demokratische Senatorin Elissa Slotkin das Vorhaben voran. Sie hatte in der Vorwoche erklärt, alle Demokraten unterstützten das weitere Vorgehen. Auch Slotkin hatte auf eine beschleunigte Zustimmung vor der Sitzungspause gehofft.
Im Repräsentantenhaus hat eine entsprechende Gesetzesvorlage inzwischen mehr als 100 Mitunterstützer. Autohersteller und Mitarbeiter des Kongresses hoffen weiterhin auf eine vollständige Verabschiedung noch im Jahr 2026.
Trump stellt Produktion chinesischer Hersteller in Aussicht
Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt das Vorhaben durch eine Äußerung von US-Präsident Donald Trump. Er hatte im September gegenüber Fox News erklärt, chinesische Autohersteller akzeptieren zu wollen, wenn diese ihre Fahrzeuge in den USA bauen.
Hersteller, Zulieferer und Händler forderten Trump daraufhin auf, an einer Politik festzuhalten, die chinesischen Autobauern den Verkauf, die Einfuhr und die Produktion von Fahrzeugen in den USA verwehrt.
Bestehende Regeln beschränken den Marktzugang bereits
Die Regierung des damaligen Präsidenten Joe Biden hatte Anfang 2025 eine Regelung eingeführt, die chinesische Hersteller faktisch vom Verkauf und Bau von Pkw in den USA ausschließt. Hintergrund sind Sicherheitsbedenken wegen der möglichen Übertragung sensibler Fahrerdaten nach China. Zusätzlich erheben die USA auf chinesische Elektroautos Zölle von mehr als 100 Prozent.
Das chinesische Außenministerium hatte frühere Vorschläge gegen chinesische Unternehmen als unangemessene Unterdrückung kritisiert. Es forderte die USA auf, die Regeln der Marktwirtschaft und die Grundsätze eines fairen Wettbewerbs zu respektieren.
