So geht´s jetzt weiter
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für einen neuen Tankrabatt beschlossen. Vom 1.10. bis zum 31.12.2026 soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinken. Einschließlich Mehrwertsteuer stellt die Regierung eine Entlastung von bis zu 17 Cent je Liter in Aussicht.
Das Kabinett fasste den Beschluss im Umlaufverfahren so die Nachrichtenagentur dpa. Bevor die Steuersenkung in Kraft treten kann, müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. Wegen des geplanten Starts Anfang Oktober soll das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Woche abgeschlossen werden.
Energiesteuer sinkt um rund 14 Cent
Die Energiesteuer wird befristet um rund 14 Cent je Liter reduziert. Unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer können die Kraftstoffpreise nach Berechnungen der Regierung um bis zu 17 Cent sinken. Bei einer Tankfüllung von 50 Litern wären das höchstens 8,50 Euro.
Eine feste Preissenkung ist damit nicht verbunden. Wie stark Autofahrer tatsächlich entlastet werden, hängt davon ab, ob die Kraftstoffanbieter die niedrigere Steuer vollständig weitergeben. Auch die Entwicklung der Rohölpreise, der Wechselkurs und der Wettbewerb zwischen den Tankstellen beeinflussen weiterhin die Preise.
Maßnahme kostet 2,485 Milliarden Euro
Das Bundesfinanzministerium rechnet durch den Tankrabatt mit Steuerausfällen von 2,485 Milliarden Euro. Die Länder sollen davon die Hälfte übernehmen. Ihre Zustimmung im Bundesrat ist daher erforderlich.
Mit der Maßnahme reagiert die Bundesregierung auf die hohen Kraftstoffpreise seit Beginn des Iran-Kriegs. Angriffe auf Energieanlagen und Einschränkungen wichtiger Schifffahrtswege haben die Versorgung am Ölmarkt belastet und die Preise für Rohöl, Benzin und Diesel steigen lassen.
Frühere Steuersenkung kam nicht vollständig an
Bereits im Mai und Juni 2026 galt ein Tankrabatt in identischer Höhe. Die Preise an den Tankstellen gingen in dieser Zeit zwar zurück. Die Mineralölunternehmen gaben die steuerliche Entlastung jedoch nicht vollständig an ihre Kunden weiter.
Auch beim neuen Tankrabatt gibt es nach den bisher bekannten Plänen keine Verpflichtung, den Verkaufspreis exakt um den Steuervorteil zu reduzieren. Die tatsächliche Ersparnis kann daher geringer ausfallen als die von der Bundesregierung genannten 17 Cent je Liter.
Preisdeckel soll Anfang 2027 folgen
Der Tankrabatt ist von dem ebenfalls geplanten Spritpreisdeckel zu unterscheiden. Während die Steuersenkung auf drei Monate begrenzt ist, soll der Preisdeckel spätestens Anfang 2027 eingeführt werden. Wie die Obergrenze berechnet und kontrolliert werden soll, ist noch nicht abschließend geklärt.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisierte beide Maßnahmen. Gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" bezeichnete sie den Tankrabatt als kurzsichtig. Es sei "zynisch", das Fahren von Autos mit Verbrennungsmotor auf Kosten der jungen Generation zu subventionieren. Kurzfristige Eingriffe verdrängten ihrer Ansicht nach notwendige strukturelle Reformen.
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