Kanzler Merz kündigt Entlastungen an
Die Kraftstoffpreise in Deutschland steigen weiter und werden für Autofahrer zunehmend zur finanziellen Belastung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt deshalb Entlastungen an. Welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen will, steht aber noch nicht fest.
"Für viele Menschen, die täglich das Auto brauchen, ist eine Belastungsgrenze erreicht", sagte Merz am Dienstag bei einer Veranstaltung des Außenhandelsverbands BGA in Berlin. Aus Sicht des Kanzlers müsse die Politik deshalb reagieren. Wie die Entlastung konkret aussehen soll, ließ Merz zunächst offen. Die Bundesregierung wolle jedoch zeitnah einen Vorschlag präsentieren. Nach Angaben von Merz stimmt sich die Bundesregierung dazu auch mit den Ländern ab.
Diesel nähert sich Rekordniveau
Wie stark Autofahrer derzeit an der Tankstelle belastet werden, zeigen die Preise vom Montag: Ein Liter Super E10 kostete im bundesweiten Durchschnitt 2,28 Euro. Für Diesel wurden durchschnittlich 2,41 Euro pro Liter verlangt.
Mit den steigenden Preisen wächst auch der politische Druck, Autofahrer zu entlasten. Dabei werden inzwischen unterschiedliche Modelle diskutiert. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) brachte beispielsweise gezielte Direktzahlungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen ins Gespräch.
Andere Politiker setzen dagegen bei den Steuern auf Kraftstoffe an. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke fordert eine vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestniveau. Außerdem möchte er die deutsche CO₂-Bepreisung überprüfen lassen.
Opposition bringt weitere Entlastungen ins Spiel
Die AfD spricht sich für eine dauerhafte Reduzierung von Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe aus. Neben einer Energiesteuer auf EU-Mindestniveau fordert sie die Abschaffung der CO₂-Steuer sowie eine niedrigere Mehrwertsteuer. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht plädiert dagegen für eine Halbierung der Spritsteuern. Zudem fordert sie einen "Spritpreis-Gipfel" im Kanzleramt.
Aus der SPD kommen wiederum Forderungen nach einem Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Belgiens oder Luxemburgs. Generalsekretär Tim Klüssendorf brachte zudem eine Übergewinnsteuer für hohe Krisengewinne der Ölkonzerne sowie mehr Transparenz bei der Preisbildung ins Gespräch.
Fest steht bislang keine dieser Maßnahmen. Merz hat zwar angekündigt, dass die Bundesregierung auf die hohen Kraftstoffpreise reagieren will. Ob die Entlastung letztlich über niedrigere Steuern, direkte Zahlungen, einen Preisdeckel oder ein anderes Modell erfolgen wird, ist derzeit noch offen.
