Wird nicht vollständig weitergegeben

Auch zwei Wochen nach dem Start des neuen Tankrabatts am 1. Oktober kommt der vom Staat eingeräumte Steuernachlass nicht vollständig bei den Verbrauchern an. Zu dieser Einschätzung kommen die Wirtschaftswissenschaftler von DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) und Ifo (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München).

Ein paar Cent bleiben auf der Strecke

Wie verschiedene Wirtschaftsmedien mit Bezug auf die dpa berichten, kommt das DIW zum Schluss, dass nur rund zwei Drittel der Steuersenkung von 16,7 Cent bei den Verbrauchern angekommen sind. "Seit dem 1. Oktober sind die Preise in Deutschland im Durchschnitt um 10 bis 11 Cent je Liter stärker gesunken als in Frankreich, wo es keinen Rabatt gibt", sagt Tomaso Duso vom DIW. Zudem habe die Weitergabe inzwischen nachgelassen: Seit dem 8. Oktober liege sie im Schnitt nur noch bei 9 Cent. Allerdings schränkt Duso ein, dass es für die Frage, wie gut der Rabatt weitergegeben wird, auch auf den Vergleichstag ankomme. Nehme man nicht den 30. September, sondern den 27. September, liege die Weitergabe bei über 80 Prozent.

Das Ifo, das auf seiner Internetseite einen Tankrabatt-Tracker betreibt, kommt auf etwas höhere Weitergaben – in der Zeitspanne von 7. bis 13. Oktober habe die Rabattweitergabe an den Endkunden demnach für Super E10 bei 13 Cent gelegen. Für Super E5 weist der Tankrabatt-Tracker einen Wert von 14,7 Cent aus. Für Dieselkraftstoff wird ein weitergegebener Rabatt in Höhe von 13,5 Cent genannt. Auch hier bleibt aber bei allen Kraftstoffsorten eine Lücke zu den 16,7 Cent Steuersenkung. Insbesondere am vergangenen Wochenende stellten die Münchner Wirtschaftsforscher geringere Weitergaben fest.

Auch der ADAC sieht nur eine unvollständige Weitergabe des Tankrabatts an die Verbraucher. Zwar seien die Kraftstoffpreise seit Inkrafttreten des Tankrabatts zum 1. Oktober deutlich gesunken, dennoch sehe man weiterhin Spielraum für niedrigere Preise. Der Automobilclub fordert entsprechend die Mineralölunternehmen dazu auf, die steuerliche Entlastung vollständig weiterzugeben.

Kartellamt noch ohne finale Bewertung, Mineralölkonzerne widersprechen

Auch das Bundeskartellamt sieht Defizite. "Die bisherigen Auswertungen deuten darauf hin, dass die Weitergabe der Steuersenkung schon auf Ebene der Raffinerien und des Großhandels zwar weitgehend, aber nicht ganz vollständig erfolgt ist", sagt Präsident Andreas Mundt. "Bei Benzin ist die Lücke etwas größer als bei Diesel." Für eine umfassende Bewertung sei es aber noch zu früh.

Die Mineralölbranche hingegen widerspricht den Kritikern. "Auch nach vierzehn Tagen "Tankrabatt 2" gilt: Die Steuersenkung wird von unseren Mitgliedsunternehmen, den Markentankstellen, in vollem Umfang weitergegeben", sagt ein Sprecher des Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x).