E-Auto-Förderung reicht auch für 2027
Im Interview verrät Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), wie lange die 3 Milliarden Euro aus dem E-Auto-Förderprogramm sicher reichen werden.
Die Zahl der Bewilligungen von Förderanträgen hat sich im September etwa verdreifacht. Wie lange wird das Geld schätzungsweise reichen? Haben Sie eine Prognose?
Das Förderprogramm übertrifft in der Tat unsere Erwartungen. Ich freue mich sehr darüber, wie gut die Elektromobilität in der Bevölkerung ankommt. Die Entwicklung ist sehr dynamisch und wir beobachten sie daher genau. Klar ist: Wer sich jetzt für die Anschaffung eines batterieelektrischen Fahrzeugs entscheidet und die Fördervoraussetzungen erfüllt, muss sich auch mit Blick auf das kommende Jahr keine Sorgen machen, dass die Fördermittel nicht mehr ausreichen. Sobald sich abzeichnet, wann die verfügbaren Fördermittel voraussichtlich ausgeschöpft sein werden, werden wir darüber frühzeitig informieren. Denn die Leute sollen bereits bei ihrer Kaufentscheidung ausreichend Planungssicherheit haben und sich darauf einstellen können, ob sie für ihr Fahrzeug noch eine Förderung erhalten können.
Glauben Sie im Nachhinein, dass man die Prämie angesichts der hohen Spritpreise überhaupt gebraucht hätte?Auf jeden Fall. Natürlich kann man als E-Autofahrer jetzt mehr Geld sparen als je zuvor. Aber für viele Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sind die Anschaffungskosten trotzdem noch zu hoch. Darum ist die soziale Staffelung des Förderprogramms so wichtig. Die Hälfte der Förderungen geht an Haushalte mit weniger als 45.000 Euro Jahreseinkommen. Die Vorteile der Elektromobilität kommen jetzt also auch bei denen an, die vor kurzem noch nicht einmal über die Anschaffung eines Elektroautos nachgedacht haben. Und die erzählen es dann ihren Freunden und Nachbarn weiter. Das verändert die Stimmung im Land mit Blick auf Elektromobilität. Und für unsere Volkswirtschaft ist es auch gut: Denn jedes neue Elektroauto führt dazu, dass Deutschland weniger Geld für Öl ins Ausland überweisen muss. Das ist in Zeiten hoher Spritpreise wichtiger denn je.
Ist es denkbar, dass die Förderung vor Ausschöpfung der dafür vorgesehenen drei Milliarden Euro gestoppt wird, etwa aus Spargründen?Das wäre weder für das Klima gut, noch für Wirtschaft und Industrie. Verlässlichkeit und Planungssicherheit sind entscheidend – für die Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie für die Automobilhersteller. Unser Förderprogramm erfüllt seine Aufgabe. Es ist das richtige Instrument im richtigen Moment.
Wir haben für Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Range-Extender eine klare Regelung getroffen: Fahrzeuge, die bis einschließlich 30. Juni 2027 erstmals zugelassen werden und die Fördervoraussetzungen erfüllen, können die Förderung erhalten. Darauf können sich die Verbraucherinnen und Verbraucher verlassen. Wer sich für ein solches Fahrzeug interessiert und die Förderung nutzen möchte, sollte diesen Stichtag deshalb unbedingt im Blick behalten. Für die Zeit ab dem 1. Juli 2027 sieht unsere Förderrichtlinie vor, zu prüfen, ob eine mögliche weitere Förderung stärker an den tatsächlichen CO₂-Emissionen im realen Betrieb ausgerichtet werden kann. Bei der Entscheidung werden wir uns natürlich auch die Marktentwicklung anschauen. Und da sehen wir: Rund 92 Prozent unserer bisherigen Bewilligungen entfallen auf rein batterieelektrische Fahrzeuge. Das zeigt, wie attraktiv und alltagstauglich diese Technologie inzwischen geworden ist.
Sind Sie zufrieden mit den Kaufanreizen, die die Hersteller derzeit durch Rabatte etc. setzen?Bereits im Vorfeld unseres Förderprogramms haben wir intensive Gespräche mit zahlreichen Herstellern geführt. Die Hersteller haben fest zugesagt, die staatliche Förderung durch eigene Rabatt- und Verkaufsaktionen zu flankieren – und das tun sie auch. Man darf nicht vergessen, unter welchem enormen Druck die Hersteller stehen: Sie müssen ihre europäischen CO₂-Flottenziele erreichen und spüren gleichzeitig den heißen Atem der Konkurrenz, insbesondere durch neue Anbieter, die auf den Markt drängen. Vor diesem Hintergrund ist es unplausibel anzunehmen, dass Hersteller nun flächendeckend die Preise erhöhen oder die Förderung einfach abschöpfen könnten.
Rund zwei Drittel der Bewilligungen gehen an Haushalte ohne Kinder – ist das im Sinne des Erfinders, also in Ihrem Sinne?Das bedeutet doch umgekehrt: Ein Drittel aller Bewilligungen geht an Haushalte mit minderjährigen Kindern, was ja eine Menge ist. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gibt es in Deutschland rund 8,4 Millionen Familien mit minderjährigen Kindern bei insgesamt gut 41 Millionen Haushalten. Das entspricht rechnerisch etwa einem Fünftel. So betrachtet gehen überdurchschnittliche viele Förderungen an Haushalte mit minderjährigen Kindern. Und unter den anderen Haushalten gibt es bestimmt auch viele, die Kinder haben – nur eben keine minderjährigen mehr.
Ein Vorwurf lautet, es würden auch chinesische Hersteller von der Förderung profitieren. Zu Recht?Wir fördern keine Konzerne, sondern wir unterstützen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Und die entscheiden dann frei, welches Elektroauto sie kaufen. Dass sich mehr Menschen als früher für chinesische Fahrzeuge entscheiden, ist ein weltweiter Trend. Wir sehen das auch in europäischen Nachbarländern, in denen es keine E-Auto-Förderung gibt. Es gibt da also keinen direkten Zusammenhang. Ich bin optimistisch, dass der Marktanteil der chinesischen Hersteller begrenzt bleibt. Bei den geförderten Fahrzeugen liegt er derzeit zwischen 9 und 17 Prozent – je nachdem, ob man Gemeinschaftsunternehmen als chinesisch wertet oder nicht. Die deutschen und europäischen Marken haben enorm aufgeholt und bieten jetzt endlich auch kleinere Fahrzeuge an. Die vielen Vorbestellungen für den neuen ID.Polo zum Beispiel machen Mut, dass es eine ordentliche Aufholjagd der deutschen und europäischen Hersteller geben wird.
Sie wollen die Förderung fortlaufend evaluieren. Welche Änderungen sind geplant?Kurzfristige Änderungen am Förderprogramm sind derzeit nicht vorgesehen. Worauf wir uns in der Koalition bereits verständigt haben, ist die Einführung europäischer Wertschöpfungskriterien. Sobald die Bundesregierung entsprechende europarechtskonforme Regelungen erarbeitet hat, werden wir diese in unser laufendes Förderprogramm integrieren. Darüber werden wir selbstverständlich rechtzeitig informieren, damit sich Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Hersteller darauf einstellen können.
Soll es eine Förderung für Gebrauchtwagen geben?Wir konzentrieren uns zunächst ganz bewusst auf Neufahrzeuge. Denn bei jedem neu angeschafften Auto stellt sich die Frage, ob es ein Elektroauto oder ein Verbrenner wird. Genau an dieser Stelle wollen wir mit unserer Förderung ansetzen und möglichst viele Menschen zum Umstieg auf die Elektromobilität bewegen. Bei einem Gebrauchtwagen steht der Antrieb dagegen bereits fest. Eine Förderung würde deshalb vor allem die Nachfrage nach bereits vorhandenen Elektroautos erhöhen, ohne unmittelbar zusätzliche Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen. Da das Angebot an gebrauchten Elektroautos noch begrenzt ist, besteht zudem die Gefahr, dass zusätzliche Kaufprämien vor allem zu steigenden Preisen führen. Mit unseren begrenzten Fördermitteln wollen wir deshalb dort ansetzen, wo wir den größten zusätzlichen Effekt erzielen können. Gleichzeitig sind die Elektroautos, die heute neu zugelassen werden, die Gebrauchtwagen von morgen. Indem wir den Hochlauf der Neuzulassungen unterstützen, sorgen wir also auch dafür, dass künftig mehr und günstigere Elektroautos auf dem Gebrauchtwagenmarkt verfügbar werden.
