Vom 1.10. bis 31.12. wird tanken billiger - und dann?

Einschließlich der Umsatzsteuer ergibt sich daraus eine rechnerische Entlastung von rund 17 Cent je Liter. Für das Gesetz stimmten 434 Abgeordnete, 128 votierten dagegen. Enthaltungen gab es nicht. Union und SPD hatten sich vergangene Woche auf die Steuersenkung verständigt, nachdem die Kraftstoffpreise infolge des Nahost-Krieges erneut gestiegen waren.

So viel können Sie sparen

Die Energiesteuer wird um 14 Cent je Liter gesenkt. Weil dadurch auch weniger Umsatzsteuer anfällt, beträgt die Entlastung für private Autofahrer rechnerisch rund 17 Cent. Bei einer Tankfüllung von 50 Litern wären das 8,50 Euro, sofern die Anbieter den Betrag vollständig weitergeben. Wer während der drei Monate insgesamt 1.000 Liter tankt, käme unter derselben Voraussetzung auf 170 Euro Ersparnis.

Die Steuersenkung verpflichtet Tankstellen nicht, den Literpreis um genau 17 Cent zu reduzieren. Außerdem verändern sich Rohöl- und Großhandelspreise unabhängig vom Steueranteil.

Tankrabatt kostet 2,5 Milliaarden Euro

Beim Tankrabatt im Mai und Juni kam die Steuersenkung nach Auswertungen des Bundeskartellamts weitgehend bei den Autofahrern an, allerdings nicht vollständig. Das Amt hat die Mineralölwirtschaft aufgefordert, den neuen Rabatt zügig und möglichst vollständig weiterzugeben. Ob das geschieht, lässt sich erst anhand der Preisentwicklung im Oktober beurteilen.

Bund und Länder rechnen mit Steuermindereinnahmen von insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro und tragen jeweils die Hälfte.

Preisdeckel soll 2027 folgen

Nach dem Ende des Tankrabatts will die Bundesregierung spätestens zum 1.1.2027 einen befristeten Spritpreisdeckel einführen. Das Wirtschaftsministerium arbeitet dazu an einem Gesetz nach dem Vorbild Belgiens oder Luxemburgs. Wie die Höchstpreise in Deutschland berechnet werden und wie hoch sie ausfallen, steht noch nicht fest. Über die Ausgestaltung führt der Bund Gespräche mit der Mineralölwirtschaft.

Für das kommende Jahr bereitet die Bundesregierung außerdem einen Mechanismus für direkte, vom Einkommen abhängige Zahlungen vor. Er soll gezieltere Hilfen für Menschen ermöglichen, die von den hohen Energiepreisen besonders betroffen sind. Konkrete Beträge und Voraussetzungen sind noch nicht festgelegt.

Kritik an Kosten und Verteilung

Ökonomen und Verbraucherschützer kritisieren, dass der Tankrabatt unabhängig vom Einkommen für jeden Liter Kraftstoff gilt. Wer viel fährt oder ein Fahrzeug mit hohem Verbrauch nutzt, spart insgesamt mehr. Offen bleibt zudem, welcher Anteil der Steuersenkung tatsächlich bei den Autofahrern ankommt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bezeichnete den Rabatt nicht als ideale Lösung, verwies aber auf die Belastung von Autofahrern und kleineren Betrieben.

Nach einer Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer befürworten 50 Prozent der Befragten den Tankrabatt, 44 Prozent lehnen ihn ab.