Türkei und Deutschland: Eskalation eines Streits

Türkei und Deutschland: Eskalation eines Streits Das Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren merklich abgekühlt. Wir fassen die Ereignisse der letzten Zeit zusammen.

Im Mai 2013 protestierten im Gezi-Park in Istanbul tausende Türken gegen die angeblich undemokratische Regierungsweise von Recep Tayyip Erdoğan, zu diesem Zeitpunkt noch Ministerpräsident. Die Polizei ging hart gegen die Demonstranten vor. Angela Merkel forderte von Erdoğan, die Meinungs- und Demonstationsfreiheit zu wahren.

Im Frühjahr 2016 wird der Flüchtlingsdeal mit der Türkei vereinbart. Die Türkei soll Gelder und Visaerleichterungen erhalten, wenn sie dafür im Gegenzug Flüchtlinge aufnimmt.

Die Böhmermann-AffäreIm März 2016 veröffentlicht Jan Böhmermann ein Gedicht namens "Schmähkritik". In diesem bezeichnet er Erdoğan beispielsweise als "sackdoof, feige und verklemmt". Dies missfällt der türkischen Regierung so sehr, dass sie eine Strafverfolgung des Satirikers fordert, basierend auf §103 StGB, wonach Beleidigungen von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe stehen. Der Paragraph wurde 2018 nach Einstellung des Verfahrens Ende 2016 abgeschafft.

Im Juni 2016 wird vom Bundestag die Armenien-Resolution beschlossen. Damit wird die während des Ersten Weltkrieges stattfindende Ermordung von 1,5 Millionen Armeniern als Völkermord eingestuft. Die türkische Regierung droht erstmals damit, den Besuch von Bundestagsabgeordneten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik zu verbieten. Im Laufe des Konflikts wird diese Drohung wahr gemacht.

Sommer 2016: Im Juli kommt es zum Putschversuch in der Türkei. Circa 300 Menschen sterben, tausende Personen werden verhaftet. Der türkische Präsident Erdoğan soll die Anhänger des Predigers Fetullah Gülen verantwortlich machen und überlegt, die Todesstrafe wieder einzuführen. Von Deutschland fordert Erdoğan, Gülen-Anhänger in die Türkei auszuliefern, was die Bundesregierung verweigert.

Trotz der Differenzen werden die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortgeführt.

Anfang 2017, im Februar, wird der Türkei-Korrespondent der "Welt" Deniz Yücel festgenommen. Die Vorwürfe gegen ihn lauten Volksverhetzung und Terrorpropaganda. Die Bundesregierung bittet um Freilassung, dieser Bitte wird jedoch nicht entsprochen.

Im April 2017 stimmen die Türken über ein Verfassungsreferendum ab, die Seite des türkischen Präsidenten liegt knapp vorn. Zuvor wurden einige türkische Politiker in Deutschland daran gehindert, Wahlkampfreden für Erdoğan zu halten. Der türkische Präsident wirft Angela Merkel "Nazi-Methoden" vor.

Der Bundestag beschließt im Juni 2017, die deutsche Bundeswehr vom türkischen Luftwaffenstützpunkt in Incirlik abzuziehen.

Juli 2017: Der deutsche Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner kommt in der Türkei in Untersuchungshaft. Offiziell wird ihm Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Angela Merkel kritisiert die Verhaftung und fordert seine Freilassung. Ebenfalls im Juli werden die Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes für Reisen in die Türkei verschärft.

Im August 2017 hat Recep Tayyip Erdogan die türkischstämmigen Wähler in Deutschland aufgerufen, bei der Bundestagswahl nicht für die CDU, SPD oder die Grünen zu wählen. Außenminister Gabrier kritisierte diesen Aufruf zum Wahlboykott scharf.

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16. Februar 2018: Der Anwalt von Deniz Yücel bestätigt der "Welt", dass der Journalist aus der Haft entlassen wird. Doch es soll auch Anklage erhoben werden, die Staatsanwaltschaft fordere 18 Jahre Haft für Yücel.

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