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Der Zweite Senat um die Vorsitzende Richterin Ann-Katrin Kaufhold hat einstimmig entschieden.
© Uwe Anspach/dpa
Der Zweite Senat um die Vorsitzende Richterin Ann-Katrin Kaufhold hat einstimmig entschieden.
Kläger Thomas Heilmann hat mit der Entscheidung gerechnet.
© Uwe Anspach/dpa
Kläger Thomas Heilmann hat mit der Entscheidung gerechnet.
Der Bundestag hat bei Gesetzgebungsverfahren viel Spielraum. (Archivbild)
© Michael Kappeler/dpa
Der Bundestag hat bei Gesetzgebungsverfahren viel Spielraum. (Archivbild)
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