Reformagenda Merz lobt Klingbeil - und ermahnt indirekt Söder Der CSU-Vorsitzende hat zu Beginn der Reformdebatte erstmal gesagt, was nicht geht. Dann hat der SPD-Chef präsentiert, was aus seiner Sicht ...
Katholische Kirche Münster bekommt mit Wilmer fortschrittlichen Bischof Heiner Wilmer übernimmt das Bistum Münster. Er gilt als fortschrittlich und spricht sich für alternative Leitungsmodelle mit Frauen sowie ...
Umstrittenes Votum Rechte Mehrheit im EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren Ein neues Gesetz soll eine effizientere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ermöglichen. Im Europäischen Parlament gab es dazu nun ...
Reformdebatte Negatives Echo auf Idee zur Erhöhung der Mehrwertsteuer Die Bundesregierung hat es schon mal durchgerechnet: Wird im Zuge des großen Reformpakets die Mehrwertsteuer erhöht? Viele Fans hat die Idee ...
Verteidigung Nato: Partner der USA melden Rekordanstieg bei Ausgaben US-Präsident Donald Trump fordert von Bündnispartnern deutlich höhere Verteidigungsausgaben. Ein neuer Bericht von Nato-Generalsekretär Mark ...
Bundesgerichtshof BGH zieht klare Linie bei Cannabis-Werbung im Netz Werbung für medizinisches Cannabis und Online-Diagnosen aus Irland: Wie weit Unternehmen im Gesundheitsbereich gehen dürfen, beschäftigt ...
Risiken für Unternehmen Verfassungsschutz weist Energiebranche auf neue Gefahren hin Angriffe von Linksextremisten, russische Hacker und fragwürdige Investoren: Ein aktueller Sicherheitshinweis des BfV ruft die Energiebranche ...
Länder-Analyse Studie: Demokratie unter Druck – weltweit mehr Autokratien Unter 137 Staaten wird eine Mehrheit inzwischen autokratisch regiert, Freiheitsrechte sind eingeschränkt, Repressionen nehmen zu. Die USA ...
Politik Ampel-Architekt Wissing: Ein Buch über ein Experiment Die Ampel war ein politisches Experiment - und scheiterte. Einer ihrer größten Verfechter erklärt, warum. Es geht auch um den Niedergang der ...
Krieg in Nahost Israel, Hisbollah und die Angst vor der Besatzung im Libanon Im Schatten des Iran-Kriegs entfaltet sich im Libanon ein Krieg, der die Zukunft des Landes bestimmen könnte. Die Sorge vor einer ...
Gescheiterte Reform Meloni-Ministerin tritt nach Referendum zurück Italiens Regierungschefin muss ihre erste schwere Niederlage hinnehmen. Daraufhin drängt sie die in mehrere Affären verstrickte ...
Bundestag Merz und Grüne zoffen sich über Gewalt gegen Frauen In der Regierungsbefragung des Bundestags gerät der Kanzler mit zwei Grünen-Abgeordneten aneinander. Es geht um das Thema Gewalt gegen ...
Aufregung um Bundespräsidenten Iran-Krieg "völkerrechtswidrig": Steinmeier eckt an Der Bundespräsident löst mit seinen Äußerungen zur Völkerrechtswidrigkeit des Iran-Kriegs eine kleine politische Welle aus. Doch ...
Mehr Arbeit, weniger Steuern Klingbeils Reform-Agenda: "Wird uns Mut abverlangen" Mit Kanzler Merz will er in den nächsten Wochen weitreichende Reformen aushandeln. Jetzt hat der Vizekanzler seinen Agenda-Moment. Manche ...
Diplomatische Bemühungen 15-Punkte-Plan: Hoffnung auf Verhandlungen im Iran-Konflikt Raketenalarm in Tel Aviv, Angriffe auf Teheran: Trotz neuer Vermittlungsversuche und Forderungen an den Iran bleibt eine schnelle Waffenruhe ...
Nach der Parlamentswahl Machtpoker in Dänemark: Findet Frederiksen neue Verbündete? Dänemark hat gewählt, die Sozialdemokratin Frederiksen will Regierungschefin bleiben. Aber so einfach ist das nicht. Denn angesichts ...
Zusammenarbeit mit Rechten Nach Chat-Enthüllung: Keine personellen Konsequenzen bei EVP Die Fraktion von CDU und CSU im EU-Parlament hat enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperiert als bislang bekannt. Bei einem ...
Terror-Prozess Hamas-Waffenlager in Europa: Haftstrafen für vier Mitglieder Die Terrormiliz Hamas soll Anschläge in Europa planen und dafür Waffendepots angelegt haben. Deswegen Angeklagte bestreiten in Berlin, damit ...
Ukraine-Krieg Schwerste Drohnenangriffe des Krieges - Brände in Russland Russland und die Ukraine haben ihre Drohnentruppen ausgebaut, Hunderte Flugobjekte greifen jeden Tag über große Entfernung an. Eine große ...
Erderwärmung Reichen die 67 Maßnahmen der Regierung fürs Klimaschutzziel? Milliarden Liter Benzin und Milliarden Kubikmeter Erdgas möchte die Regierung mit ihrem Klimaschutzprogramm einsparen. Doch es gibt ...
