Rechtsstreit AfD jubelt über Teilerfolg im Streit mit Verfassungsschutz Die AfD verbucht im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz einen überraschenden Teilerfolg. Der Jubel in der Partei kurz vor wichtigen ...
Landtagswahl 2026 Umfrage sieht Kopf-an-Kopf-Rennen in Baden-Württemberg Monatelang sah es so aus, als sei die Landtagswahl im Südwesten so gut wie gelaufen. Nun liegt Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir auf den ...
Bundestags-Beschluss Amtshilfe der Bundeswehr bei Drohnen-Abwehr Über Flughäfen und Kasernen werden immer öfter Drohnen gesichtet. Weil dahinter ausländische Mächte stecken könnten, darf nun die Bundeswehr ...
AfD gegen Verfassungsschutz Extremistisch? Was der Verfassungsschutz wann darf Etappensieg für die AfD im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz: Ein Gericht hat ihrem Eilantrag gegen die Höherstufung zur ...
Krieg in der Ukraine Ärger wegen Ungarn-Veto: Nato-Generalsekretär will helfen Ungarn blockiert Ukraine-Hilfen der EU, weil es russisches Öl will. Kann Nato-Chef Rutte hinter den Kulissen vermitteln?
Karneval Putin-Beleidigung? Moskau setzt Prozess gegen Tilly fort Moskaus Justiz macht dem Karnevalisten Tilly in Abwesenheit den Prozess. Die jetzt vor Gericht vorgetragenen Vorwürfe sind vielfältig. ...
Staatsoberhaupt Steinmeier-Nachfolge wird am 30. Januar 2027 bestimmt Für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten gibt es jetzt einen Termin. Namen für mögliche Nachfolger sind bereits im Gespräch. Es könnte ...
Norwegen Epstein-Skandal: Chef des Weltwirtschaftsforums tritt zurück Der frühere norwegische Außenminister, Børge Brende, legt sein Amt als Präsident des WEF nieder. Was ist über seine Verbindungen zum ...
Bundestag Gute Löhne bei Staatsaufträgen? Tariftreuegesetz beschlossen Monatelang wurde gestritten, nun hat der Bundestag das Vorhaben gebilligt: Bei öffentlichen Aufträgen sollen Tarifbedingungen gelten. Also, ...
Migration 20 Menschen nach Afghanistan abgeschoben Zwanzig straffällig gewordene Männer sind von Leipzig aus nach Afghanistan abgeschoben worden. Grundlage ist eine Vereinbarung mit den ...
Tödlicher Schusswechsel Schüsse auf See: Kuba will Terrorplan vereitelt haben Ein in den USA registriertes Schnellboot wird vor Kubas Küste von Grenzschützern gestoppt. Die Situation eskaliert, Schüsse fallen, es gibt ...
Debatte um Interessenkonflikte CDU-Fraktionschef beschäftigt Mutter von Rechnungshof-Chef In Sachsen-Anhalt wird seit Wochen über mögliche Vetternwirtschaft und Interessenkonflikte bei der AfD diskutiert. Jetzt gerät auch die ...
Rüstungsprojekte Haushaltsausschuss billigt Kamikazedrohnen für Bundeswehr Die Bundeswehr kann beim Einsatz unbemannter Waffensysteme ein neues Kapitel aufschlagen. Aus dem Bundestag kommt - allerdings mit Auflagen ...
Kanzler-Besuch in Peking Tauwetter, aber kein deutsch-chinesischer Frühling Das Wort "Rivale" nimmt Merz bei seinem China-Besuch öffentlich nicht in den Mund und spricht von einer "umfassenden strategischen ...
Kinder Anspruch auf Ganztagsbetreuung: Wo die meisten Plätze fehlen Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln hat sich die Betreuungslage für Grundschulkinder in den Bundesländern ...
Mafia, Kartelle, Waffenhändler Spur des Geldes: Aktionsplan soll Verbrecherbanden eindämmen Für die Bundesregierung ist es ein "Meilenstein" und ein "Gamechanger": Zoll und Bundeskriminalamt sollen gemeinsam die Organisierte ...
Justiz Bekannte iranische Journalistin vorübergehend festgenommen Während der jüngsten Massenproteste im Iran hatte sie sich kritisch geäußert. Nun gerät die bekannte Journalistin Elaheh Mohammadi ins ...
State of the Union Trumps Rede im Faktencheck: Wo die Erfolgsbilanz wackelt Trumps großer Auftritt vor dem US-Kongress: Was stimmt wirklich an seinen Erfolgsstorys? Das dpa-Faktencheck-Team zeigt, wo Rede und ...
State of the Union Trumps Rede zur Lage der Nation: Was er sagte und was nicht Fast zwei Stunden lang redet US-Präsident Trump vor dem Kongress und stellte damit einen neuen Rekord auf. Manche Themen sprach er wie ...
State of the Union Demokratischer Senator Padilla vergleicht Trump mit Diktator Nachdem Trump in seiner Rede zur Lage der Nation viel Lob für den eigenen Kurs gefunden hat, greifen die Demokraten ihn scharf an. Sie ...
