China-Importe müssen verschrottet werden

Im Jahr 2023 bot ein Berliner Autohändler mehrere VW ID.6 CROZZ Fahrzeuge über eine Onlineplattform an. Diese Elektro-SUVs wurden ausschließlich für den chinesischen Markt entwickelt und entsprachen nicht den europäischen Zulassungsvorschriften. Volkswagen reagierte schnell und leitete rechtliche Schritte ein. Bereits im Februar und März 2023 erließ das Gericht einstweilige Verfügungen, die die Nutzung der Markenrechte untersagten und die Herausgabe der Fahrzeuge anordneten. Insgesamt wurden 22 Fahrzeuge beschlagnahmt und eingelagert.

Markenrecht und Erschöpfungsgrundsatz

Das zentrale Thema des Urteils ist das Markenrecht. Der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz besagt, dass Markenrechte erlöschen, wenn ein Produkt mit Zustimmung des Markeninhabers im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in Verkehr gebracht wurde. Da die VW ID.6 CROZZ Fahrzeuge ohne Zustimmung von Volkswagen importiert wurden, greift dieser Grundsatz nicht. Das Gericht stellte fest, dass sowohl die Markenkennzeichen "VW im Kreis" als auch die Modellbezeichnungen der ID-Reihe unrechtmäßig verwendet wurden.

Technische Unterschiede und Risiken

Volkswagen betonte in seiner Stellungnahme die technischen Unterschiede zwischen den für China produzierten ID.6 Modellen und den europäischen Standards. Die Fahrzeuge verfügen weder über das automatische Notrufsystem eCall noch über kompatible Software- und Batteriesysteme. Zudem fehlen Ersatzteile und Wartungsmöglichkeiten in Europa. Diese Unterschiede stellen erhebliche Risiken für Käufer dar, die möglicherweise nicht über die Einschränkungen informiert sind.

Gerichtliche Entscheidung zur Vernichtung

Das Landgericht Hamburg entschied, dass die beschlagnahmten Fahrzeuge nicht nur nicht verkauft, sondern auch vernichtet werden müssen. Eine Entfernung der Markenkennzeichen wurde als praktisch nicht umsetzbar bewertet, da diese tief in die Fahrzeugstruktur und Software integriert sind. Auch eine Rückführung nach China wurde ausgeschlossen, da dies rechtlich und logistisch nicht praktikabel ist. Die Vernichtung erfolgt durch ein spezialisiertes Unternehmen, das die Wertstoffe recycelt.

Auswirkungen auf Händler und Käufer

Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen für den Handel mit Parallelimporten. Händler müssen künftig noch genauer prüfen, ob die importierten Fahrzeuge den rechtlichen Anforderungen entsprechen. Für Käufer bedeutet dies, dass sie bei Grauimporten von Fahrzeugen, die nicht offiziell in der EU angeboten werden, mit Einschränkungen bei Service, Ersatzteilen und rechtlichen Risiken rechnen müssen. Volkswagen sieht sich durch das Urteil in seiner Position gestärkt und betont die Wichtigkeit autorisierter Vertriebswege.

Offene Fragen und zukünftige Entwicklungen

Obwohl das Urteil ein klares Signal setzt, bleiben einige Fragen offen. So ist das Verfahren gegen einen der beteiligten Händler aufgrund eines Insolvenzverfahrens unterbrochen. Zudem könnten zukünftige Kosten für die Lagerung und Vernichtung der Fahrzeuge in einem separaten Verfahren geklärt werden. Es bleibt abzuwarten, ob das Urteil in höheren Instanzen angefochten wird und welche weiteren rechtlichen Schritte folgen.