Verkleidet am Steuer – was gilt?
Ob ganz klassisch als Cowboy oder als filmreifer Superheld − wer den Karneval angemessen feiern will, kommt kostümiert zur Party. Autofahrern sei jedoch gesagt: Hinter dem Steuer sind Maske und Perücke in der Regel tabu und können im Rahmen einer Polizeikontrolle zu einem Bußgeld führen. Was Autofahrer im Detail beachten müssen, weiß Tom Louven, Rechtsanwalt für Verkehrsrecht und Partneranwalt von Geblitzt.de.
Unfallprävention für Karnevalisten
Wer nicht gerade mit dem Batmobil auf Verbrecherjagd ist, sollte auf Ganzkörperanzüge wie Morphsuits, aber auch auf Masken oder falsche Bärte besser verzichten. „Die Straßenverkehrsordnung (StVO) verbietet Fahrzeugführern ausdrücklich, sich so zu maskieren, dass sie nicht mehr erkennbar sind. Andernfalls droht ein Bußgeld in Höhe von 60 Euro“, sagt Louven.
Das gilt auch für Accessoires wie überdimensional große Hüte, Augenklappen oder unpassendes Schuhwerk mit dem Potenzial, die Wahrnehmung sowie die Bewegungsfreiheit einzuschränken. Aus der juristischen Praxis weiß der Verkehrsrechtsexperte nur zu gut: „Kommt es zu einem Unfall, verweigert die Kfz-Versicherung möglicherweise sogar wegen grober Fahrlässigkeit die Regulierung des Schadens, da die Wahrnehmung und Bewegungsfreiheit eingeschränkt war.“
Make-up-Tipps vom Anwalt
Auch wenn Schminke in Form von Clowns-Make-up, Glitzer und Fake-Tattoos laut Straßenverkehrsordnung nicht verboten ist, kann der bunte Karnevals-Look einen Autofahrer teuer zu stehen kommen. Tom Louven erklärt, wieso:
„Entsteht beispielsweise ein Messfoto mit einem bis zur Unkenntlichkeit geschminkten Gesicht, kann das Folgen für den Fahrzeughalter haben. Denn die Bußgeldstelle wird ihn mit großer Wahrscheinlichkeit auffordern, den Fahrer anzugeben. Sofern der Halter schweigt oder nicht ausreichend bei der Ermittlung des Fahrers mitwirkt und die Bußgeldstelle ihn nicht ermitteln kann, muss...
... das Verfahren im Zweifel eingestellt werden. Dem Fahrzeughalter droht dann jedoch für eine gewisse Zeit die mit einer Gebühr verbundene Führung eines Fahrtenbuchs. Wird das Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß geführt, auf Verlangen nicht ausgehändigt oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt, droht dem Halter eine Geldbuße von 100 Euro."
Hände ans Steuer!
Darüber hinaus sollten Jecken und Narren sich nicht während der Fahrt schminken. Waghalsige Manöver auf dem Fahrersitz verstoßen gegen die StVO, sobald sie den Fahrer vom Straßenverkehr ablenken. Auch hier weist Anwalt Louven auf die Unfallgefahr und die Folgen hin:
„Autofahrer sind zu ständiger Vorsicht und Rücksichtnahme verpflichtet. Außerdem dürfen sie andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährden oder belästigen. Führt die Ablenkung zu einem Unfall, droht mindestens ein Verwarnungsgeld von 35 Euro. Kommt dabei ein Mensch zu Schaden, erfüllt dies möglicherweise sogar den Straftatbestand der fahrlässigen Körperverletzung, was mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe, einem Fahrverbot und Punkten geahndet werden kann.“
Kein Zwang zum Alkoholtest
Wenn keine Anhaltspunkte für Alkohol- oder Drogenkonsum vorliegen, sind Testungen von Atemalkohol, Urin oder Schweiß bei Verkehrskontrollen freiwillig. Auch ein Gleichgewichtstest kann grundsätzlich abgelehnt werden. „Der Fahrer ist nicht verpflichtet, zur Sammlung von Beweisen beizutragen“, weiß Tom Louven.
Liegt allerdings ein begründeter Anfangsverdacht vor, zum Beispiel aufgrund von Lallen, erweiterten Pupillen, Torkeln oder einer Alkoholfahne, kann die Polizei den Fahrer für eine Blutprobe auf die Dienststelle mitnehmen. „Es braucht dafür laut Strafprozessordnung Paragraf 81 a Absatz 2 StPO keinen richterlichen Beschluss, sofern der Untersuchungserfolg durch Verzögerung gefährdet ist. Autofahrer können bei begründetem Verdacht einen Bluttest nicht verweigern“, erklärt Tom Louven.
