Zoll prüft Gastronomiebetriebe in Solingen/Erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt, dem Kommunalen Ordnungsdienst und der Bezirksregierung Düsseldorf

Düsseldorf (ots) - Unterstützt wurde der Zoll dabei von Kolleginnen und Kollegen der Bezirksregierung Düsseldorf, der Lebensmittelüberwachung Solingen sowie des Kommunalen Ordnungsdienstes Solingen.

Geprüft wurden insgesamt 23 Arbeitnehmer aus 5 verschiedenen Betrieben.
Dabei kam es zu folgenden Verdachtsfällen:

Zoll:

- Verdacht auf Verstoß gegen die Stundenaufzeichnungspflicht in 2
Fällen
- Verdacht auf Mindestlohnunterschreitung in 2 Fällen
- Verdacht auf Vorenthalten und Veruntreuung von Arbeitsentgelt in
2 Fällen
- Verdacht auf illegale Einreise in einem Fall
- Verdacht auf illegalen Aufenthalt in Deutschland in einem Fall
- Verdacht auf Meldepflichtverstößen in 2 Fällen

Gesundheitsamt:

Ein Verwarngeld und ein Bußgeldverfahren mit angeordneten Nachkontrollen, u. a. wegen Hygienemängeln.

Kommunaler Ordnungsdienst:

Fehlende Nichtraucherkennzeichnung in 2 Fällen
Fehlende Jugendschutzkennzeichnungen in 2 Fällen
Verstöße gegen die Preisangabenverordnung in einem Fall.
Neun fehlende Pfandsiegel in einem Betrieb.

Bezirksregierung Düsseldorf:
Hier wurden in allen fünf Betrieben Mängel festgestellt.

- Keine ausreichende Kennzeichnung von Flucht- und Rettungswegen
- Keine Nachweise über vorgeschriebene Prüfungen elektrischer
Arbeitsmittel
- Abgelaufene Prüfsiegel von Feuerlöschern
- Fehlende Arbeitsschutzdokumente
- Eine verkeilte Brandschutztür.

Die Betriebe werden von der Bezirksregierung nun aufgefordert, die Mängel innerhalb einer gesetzten Frist zu beheben und der Arbeitsschutzverwaltung gegenüber nachzuweisen.