Die wichtigsten News zur Regierungsbildung

Wir haben für Sie alle wichtigen Entwicklungen zur Regierungsbildung der letzten Woche zusammengetragen.

Christian Lindner, Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Robert Habeck haben vergangenen Mittwoch den gemeinsamen Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vorgestellt. "Die Ampel steht", sagte Olaf Scholz.

"Mehr Fortschritt wagen: Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" lautet der Titel des 177 Seiten starken Koalitionsvertrags. Zu den Kernpunkten gehört unter anderem der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie der Ladestationen für E-Autos. Auch soll der Mindestlohn erhöht werden. Die Mietpreisbremse für Neuvermietungen soll verlängert werden.

Als weiterer Kernpunkt des Koalitionsvertrags soll Deutschland bis 2030 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Das Mindestwahlalter für den Bundestag soll auf 16 Jahre gesenkt werden. Außerdem soll Cannabis für Erwachsene legalisiert werden. Mehr Flüchtlinge sollen künftig ihre Angehörigen zu sich nach Deutschland holen können.

Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel hat vom Kabinett bei der voraussichtlich letzten Sitzung der schwarz-roten Regierung ein sogenanntes Hartriegelgewächs mit dem Namen "Cornus controversa "Carpe Diem"" (Nutze den Tag) als Abschiedsgeschenk erhalten. Von ihrem voraussichtlichen Nachfolger, dem bisherigen Vizekanzler Olaf Scholz, erhielt Merkel zum Ende ihrer 16-jährigen Ära als Kanzlerin einen Blumenstrauß.

Der gescheiterte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat SPD, Grünen und FDP zum Abschluss ihrer Koalitionsgespräche gratuliert. "Glückwunsch an Ampel-Koalition vor allem zu Stil und Form der Verhandlungen", schrieb der CDU-Vorsitzende auf Twitter.

Der Parteivorstand der FDP hat bereits die künftigen FDP-Ministerinnen und -Minister nominiert. Parteichef Christian Lindner (42) bekommt die Position des Finanzministers im Kabinett. Das "Justiz"-Ressort übernimmt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann (44). Die Parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger (53) ist für "Bildung und Forschung" vorgesehen.

Die Grünen haben ebenfalls die Ministeriums-Posten verteilt. Für "Wirtschaft und Klimaschutz" ist der Parteivorsitzende Robert Habeck (52) gesetzt. Er wird außerdem deutscher Vizekanzler. Die ehemalige Kanzlerkandidatin der Grünen Annalena Baerbock (40) bekommt das Außenministerium. 

Für "Familie, Senioren, Frauen und Jugend" wird die grüne rheinland-pfälzische Klimaministerin Anne Spiegel (40) zuständig sein. Steffi Lemke (53) übernimmt das Ressort "Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz". Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir (55, im Bild) bekommt den Bereich "Ernährung und Landwirtschaft" und die aktuelle Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (66) "Kultur und Medien".

Die SPD hat sich die Verteilung der Ministerien-Posten noch offen gelassen. Fest steht, dass Olaf Scholz Bundeskanzler werden soll. Weitere Ministerien, die die SPD besetzen wird, sind der Chef- oder Chefinnen-Posten des Kanzleramts, "Arbeit und Soziales", "Innen und Heimat", "Verteidigung", "Gesundheit", "Bauen" sowie "Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung".

Nachdem der Koalitionsvertrag steht, müssen die Ampel-Parteien nun noch die Zustimmung ihrer Parteien einholen. Die Grünen lassen dazu ihre Mitgliederinnen und Mitglieder elektronisch oder per Post abstimmen. Die SPD wird die Entscheidung kommende Woche am 4. Dezember auf ihrem Parteitag treffen, die FDP einen Tag später. Laut Plan der Parteien soll bereits am 6. Dezember Olaf Scholz als Kanzler gewählt werden.

Die SPD mit dem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ist als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgegangen. Die Partei erreichte 25,7 Prozent der Stimmen. Die anderen Parteien schnitten wie folgt ab: CDU: 24,1 Prozent, Bündnis 90/Die Grünen: 14,8 Prozent, FDP: 11,5 Prozent, AfD: 10,3 Prozent, Die Linke: 4,9 Prozent.