Die wichtigsten News zur Regierungsbildung

Wir haben für Sie alle wichtigen Entwicklungen zur Regierungsbildung der letzten Woche zusammengetragen.

Mitten in den Koalitionsverhandlungen hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans seinen Rückzug von der Parteispitze angekündigt. Der 69-Jährige will sich beim Parteitag im Dezember nicht erneut um den Parteivorsitz bewerben. "Jetzt sollen mal Jüngere ran", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post". Die Nachfolge blieb noch unklar.

Die nur noch geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel hat zusammen mit ihrem Finanzminister und wahrscheinlichen Nachfolger Olaf Scholz (SPD) an der G20-Konferenz der wichtigsten Wirtschaftsmächte teilgenommen. Merkel nutzte das Treffen als Vorstellungsrunde für den mutmaßlich nächsten Bundeskanzler. Die beiden haben sich vorgenommen, Kontinuität in der deutschen Außenpolitik nach dem bevorstehenden Regierungswechsel zu demonstrieren.

Der Grünen-Chef Robert Habeck hat Vorstandswahlen für Januar angekündigt. Daran, dass die bisherigen Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Habeck als Ministerin und Minister in eine neue Regierung mit SPD sowie FDP ziehen wollen, gibt es wenig Zweifel. Laut Grünen-Satzung müssen sie ihre Posten damit aufgeben. "Minister und Parteivorsitz ist ausgeschlossen", sagte Habeck dem Sender Phoenix. Als vielversprechende Nachfolgende gelten Ricarda Lang (im Bild) und Omid Nouripour, wie es in Parteikreisen heißt.

Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat angekündigt, die bislang weitgehend gescheiterte Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags sehr bald nach der Regierungsbildung neu anzugehen, wie Sie der Düsseldorfer "Rheinischen Post" erzählte. Die Sollgröße des Bundestags liegt nach dem Bundeswahlgesetz bei 598 Abgeordneten. Erhält eine Partei mehr Direktmandate als ihr nach ihrem Zweitstimmenergebnis zusteht, bekommt die Konkurrenz Ausgleichsmandate, so dass die Gesamtzahl steigt: aktuell sitzen deshalb 736 Abgeordnete im Bundestag. Grüne, FDP, Linke und SPD hatten bereits in der vergangenen Wahlperiode Reformvorschläge präsentiert, die vor allem am Widerstand der CSU scheiterten.

Die CDU hat sich dazu entschieden erstmals den Vorstand durch ihre rund 400.000 Parteimitglieder zu wählen. Eine Kreisvorsitzendenkonferenz sprach sich am Samstag in Berlin mit klarer Mehrheit für eine Mitgliederbefragung über die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet aus. Bislang hat noch kein führender CDU-Politiker eine Kandidatur für den Parteivorsitz angemeldet. Nominierungen für das Amt können bis zum 17. November getätigt werden.

In den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP ist mit den Detailgesprächen auch der Ton etwas weniger harmonisch geworden als bisher. So will FDP-Chef Christian Lindner seiner Partei nicht die Schuld daran zuschieben lassen, wenn es keine Steuerentlastungen für Mittelstand und Geringverdienende geben sollte. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Chef Robert Habeck hatten angedeutet, wegen der strikten Ablehnung von Steuererhöhungen durch die FDP sei in der Finanz- und Steuerpolitik keine große Bewegung möglich.

FDP-Chef Christian Lindner oder Grünen-Chef Robert Habeck: wer wird Bundesfinanzminister? Bei der Frage nach der Eignung für das Amt hat Lindner einer Forsa-Befragung zufolge die Nase vor Habeck. Im aktuellen "Trendbarometer" von RTL und ntv erhielt Lindner 44 Prozent. Habeck kam auf 29 Prozent. 27 Prozent halten keinen der beiden für geeignet.

In der Woche vom 6. bis zum 10. Dezember wollen SPD, Grüne und FDP eine gemeinsame Bundesregierung bilden. Bis zum 10. November sollen die 22 Arbeitsgruppen konkrete Ergebnisse zu den einzelnen Politikfeldern erarbeitet haben. Bis Ende November soll dann der Koalitionsvertrag fertiggestellt werden.

Die SPD mit dem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ist als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgegangen. Die Partei erreichte 25,7 Prozent der Stimmen. Die anderen Parteien schnitten wie folgt ab: CDU: 24,1 Prozent, Bündnis 90/Die Grünen: 14,8 Prozent, FDP: 11,5 Prozent, AfD: 10,3 Prozent, Die Linke: 4,9 Prozent.