Polizeigewerkschaft kontert Kritik an Zuordnung der Krawalle

Nach den Ausschreitungen vom Wochenende reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Unverständnis auf Kritik an der Zuordnung der Taten zu jungen Männern aus dem "migrantischen Milieu". So hatte es etwa Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ausgedrückt. "Unsere Kolleginnen und Kollegen, welche ihren Kopf für unseren Rechtsstaat hingehalten haben und dies absolut professionell geleistet haben, bestätigen genau diese Tätergruppen in ihren Berichten", sagte der Vorsitzende des GdP-Bereichs Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Bild". Es sei unverständlich, dass "aus einigen politischen Bereichen versucht wird, dies zu beschönigen".

Ausschreitungen und Plünderungen einiger Geschäfte hatte es in der Nacht zu Sonntag vor allem in Frankfurt am Main gegeben, nachdem zuvor Tausende junger Menschen friedlich unter anderem für bildungs- und sozialpolitische Anliegen demonstriert hatten. Zusammenstöße mit der Polizei gab es nach Ende dieser bundesweiten Demonstrationen auch andernorts, etwa in Köln, Hamburg und Berlin. Die GdP forderte schnelle Urteile für die Straftäter.

Pistorius stellte Zuordnung in Frage

Dobrindt hatte danach der "Bild" gesagt: "Gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu haben gestern Abend die friedlichen Demonstrationen vom Nachmittag gekapert". Später nutzte er nicht mehr das Wort "Milieu" und sprach nur noch von "gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten". 54 Randalierer und Plünderer wurden festgenommen. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte: "Diese Tätergruppe war überwiegend migrantisch geprägt."

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) befand die Zuordnung aber für zu unpräzise: "Was sind denn migrantische Gruppen? Sind das Menschen, die in dritter Generation in Deutschland leben und deutsche Staatsangehörige sind? Wo hören wir auf, das zu differenzieren?", fragte er im ZDF. "Das führt in die falsche Richtung." Auch Grüne und Linke kritisierten das.

Weitere Kritik an Zuordnung zu migrantischem Milieu

Widerworte bekommt Dobrindt aber auch aus den eigenen Unionsreihen. Zwar seien unter den Gewalttätern viele gewesen, "die entweder Ausländer sind oder Deutsche ausländischer Abstammung" seien, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Norbert Röttgen, in der ntv-Sendung "Pinar Atalay". Daraus lasse sich aber kein gemeinsames Milieu ableiten: "Es gibt in Deutschland nicht das eine Milieu von Migranten." Der Gewalt sei gleichwohl mit der "Härte des Rechtsstaates" zu begegnen.

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), forderte Differenzierung ein. Es müsse über die Ursachen solcher Gewalttaten gesprochen werden, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dabei dürften auch Fragen nach fehlenden Perspektiven, Ausgrenzungserfahrungen oder Integrationsproblemen nicht ausgeklammert werden. "Es geht hier aber um die Frage nach dem Warum, nicht nach der Herkunft", hob sie hervor. "Solche Gewaltausschreitungen immer gleich migrantischen Milieus zuzuschreiben, ist zu einfach."

CDU-Generalsekretärin: Dürfen nicht leugnen, was wir sehen

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann verteidigte die Zuschreibung. Mit Blick auf die Bilder sei zuordenbar, "dass das auch aus bestimmten migrantischen Milieus gekommen ist", sagte sie im RTL/ntv-"Frühstart". "Und das zu leugnen, halte ich für einen Fehler. Also man muss schon ansprechen, was man beobachtet und was zu sehen ist, um zu überlegen, wie wir damit umgehen." Man habe es mit einem Integrationsproblem zu tun von Menschen, die zwar die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt hätten, aber offensichtlich etwa nicht mit dem Rechtsstaat umgehen könnten. 

GdP-Chef Jochen Kopelke forderte schnell Urteile. Er erwarte, dass innerhalb der nächsten zehn Tage die ersten Verurteilungen stattfänden, sagte er im Deutschlandfunk. Man wolle mit diesen Krawalltätern nicht in zwei Wochen wieder zu tun haben. Wenn der Rechtsstaat den Straftätern eine Strafe gebe, würde das wirken. Mit Blick auf die Silvesterkrawalle vor einigen Jahren sagte Kopelke, hier warte man noch immer auf Urteile.