Flüchtlinge in EU: Deutschland kann Entlastung fordern

Deutschland kann auch für das kommende Jahr fordern, keine zusätzlichen Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten aufnehmen oder anderweitige Zusatzbeiträge leisten zu müssen. Das geht aus einer Analyse des EU-Migrationskommissars Magnus Brunner hervor, die als Verhandlungsgrundlage für die Verteilung der Lasten im europäischen Asylsystem zwischen den Mitgliedsstaaten dient. 

Brunner teilte mit, Deutschland habe über viele Jahre hinweg sehr viel Verantwortung übernommen und tue dies weiterhin. "Das wird von der Kommission ausdrücklich berücksichtigt und erneut zu Entlastungen für Deutschland im nächsten Jahr führen", sagte der österreichische Politiker. Die europäische Migrationswende wirke, die illegale Migration gehe europaweit weiter stark zurück. 

Deutschland leistete schon bisher keinen Beitrag

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) sieht vor, dass besonders belasteten Ländern die Solidarität anderer EU-Staaten zusteht, indem diese Migranten übernehmen oder einen finanziellen Beitrag leisten. Solidarität kann aber auch geleistet werden, indem EU-Staaten Projekte gegen illegale Migration in Drittstaaten fördern oder Material zur Verfügung stellen. 

Deutschland hatte bisher keine Beiträge zum sogenannten Solidaritätspool geleistet und stattdessen argumentiert, sich in den vergangenen Jahren bereits um sehr viele Asylbewerber gekümmert zu haben, für die eigentlich andere EU-Staaten zuständig wären. Denn: Grundsätzlich ist das Land zuständig, in dem Schutzsuchende zuerst ankommen. Trotzdem reisten in den vergangenen Jahren viele Menschen nach ihrer Ankunft etwa in Griechenland oder Italien nach Deutschland weiter. 

Auf diese Fälle verweist die EU-Kommission auch in ihrem diesjährigen Bericht, der den Zeitraum von Juli 2025 bis Juni 2026 berücksichtigt. Darin heißt es auch, die Anrechnung dieser Übernahmen kann den EU-Regeln zufolge andere Solidaritätsleistungen ersetzen. 

EU-Bericht sieht Deutschland in Risikogruppe

Grundsätzlich wird Deutschland gemeinsam mit Staaten wie Belgien, Frankreich und den Niederlanden auch in der diesjährigen Analyse wieder zu einer Risikogruppe gerechnet. Länder dieser Gruppe könnten im kommenden Jahr nach Ansicht der EU-Kommission Gefahr laufen, unter hohen "Migrationsdruck" zu geraten. Ursachen können etwa hohe Ankunftszahlen oder besondere Belastungen der Aufnahmesysteme sein.

Solange diese Situation nicht eintritt, müssen diese Staaten zwar grundsätzlich Solidarität leisten. Sie können sich aber wie Deutschland im laufenden Jahr die bereits geleistete Übernahme von Schutzsuchenden anrechnen lassen.

Vier EU-Ländern können Unterstützung verlangen

Spanien, Italien, Griechenland und Zypern sind dagegen nach Ansicht der EU-Kommission auch weiterhin so sehr durch Migration belastet, dass sie die Unterstützung von anderen Ländern verdienen. Zu den EU-Staaten, die nach den EU-Regeln wahrscheinlich Migranten aus anderen Ländern aufnehmen oder andere Solidaritätsbeiträge leisten müssen, zählen Länder wie Schweden, Portugal oder die Slowakei. 

Der mit Geas eingeführte Solidaritätsmechanismus, soll einen lange andauernden Streit zwischen den Mitgliedsländern befrieden. Während sich die Staaten an den Außengrenzen in den vergangenen Jahren mit den vielen Ankünften von Flüchtlingen alleingelassen fühlten, pochten Länder wie Deutschland und Frankreich auf die Zuständigkeitsregeln. 

EU-Bericht listet auch Italiens Verweigerungen auf

Zwar erkennt die EU-Kommission Italiens Belastung durch besonders viele Ankünfte infolge von Seenotrettungen an, listet aber erneut auch Mängel bei der Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedsländern auf. Dabei geht es insbesondere um Italiens Blockadehaltung bei der Rückübernahme von Flüchtlingen, für die sie verantwortlich wären. Bis Herbst 2026 lehnten die italienischen Behörden demnach Anträge andere EU-Staaten mehrheitlich ab. 

Sollte die EU-Kommission feststellen, dass Italien seinen Pflichten nicht nachkommt, könnte dem Land die ihm eigentlich zustehende Hilfe verwehrt bleiben. EU-Kommissar Brunner betonte, Verantwortung und Solidarität müssten weiterhin Hand in Hand gehen. Dies sei bei der vorgeschlagenen Verteilung berücksichtigt worden. 

Über die Vorschläge der EU-Kommission für den sogenannten Solidaritätspool müssen nun die Mitgliedstaaten verhandeln. Sie haben dafür auch detaillierte Zahlen bekommen, die von der EU-Kommission allerdings entsprechend der Verordnung über das Asyl- und Migrationsmanagement vorerst nicht öffentlich gemacht werden. 

Weniger Asylanträge, aber Zahl der Toten steigt

Im Teil der veröffentlichten Zahlen lassen sich aber grundsätzliche Trends erkennen. Im Zeitraum von Juli 2025 bis Juni 2026 sanken die irregulären Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen dem Bericht zufolge um 32 Prozent auf 151.877. Die Asylanträge gingen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 16 Prozent auf 730.800 zurück. 

Auch die Zahl der im Rahmen von Seenotrettungseinsätzen angelandeten Schutzsuchenden sank um 34 Prozent. Gleichzeitig wurden 3.758 Menschen auf See als tot oder vermisst gemeldet, was einen Anstieg um 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeutet, wie die EU-Kommission angibt.