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Per Eilverfahren stoppte das Bundesverfassungsgericht 2023 vorläufig das umstrittene Heizungsgesetz, nun nimmt es den Gesetzgebungsprozess ausführlich unter die Lupe.
© Uli Deck/dpa
Per Eilverfahren stoppte das Bundesverfassungsgericht 2023 vorläufig das umstrittene Heizungsgesetz, nun nimmt es den Gesetzgebungsprozess ausführlich unter die Lupe.
Die Vizepräsidentin des Gerichts, Ann-Katrin Kaufhold, eröffnet die Verhandlung.
© Uli Deck/dpa
Die Vizepräsidentin des Gerichts, Ann-Katrin Kaufhold, eröffnet die Verhandlung.
Der ehemalige Abgeordnete Thomas Heilmann hatte in Karlsruhe geklagt.
© Uli Deck/dpa
Der ehemalige Abgeordnete Thomas Heilmann hatte in Karlsruhe geklagt.
Am Dienstag präsentierte die schwarz-rote Regierung ihre Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes.
© Christophe Gateau/dpa
Am Dienstag präsentierte die schwarz-rote Regierung ihre Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes.
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