FDP vor Rechtsruck? Kubicki will "mit solchen Narrativen nicht spekulieren"
Eines hat Wolfgang Kubicki schon erreicht. Seit er neuer Kapitän der FDP ist, hat die Partei einen Mitgliederzuwachs verzeichnet. Dabei habe er eigentlich gar nicht mehr weitermachen wollen, nachdem Christian Lindner sich aus der Politik zurückgezogen hatte. Aber: "Ich fühle mich fit, und ich finde, dass ein 74-Jähriger auch mal einen 70-Jährigen herausfordern kann", sagt der neue FDP-Chef am Dienstagabend bei Sandra Maischberger im Ersten.
Mit dem 70-Jährigen meint Kubicki Bundeskanzler Friedrich Merz, mit dem Kubicki zuletzt manches Wortgefecht ausgestragen hatte. Bei "Maischberger" legt der Liberale nach. "Das Erwartungsmanagement ist unterirdisch", sagt Kubicki über den Kanzler. Er wisse wohl nicht mehr, "wie das Spiel funktioniert, also wie das System funktioniert".
Kubicki greift Merz an: "Erwartungsmanagement ist unterirdisch"
Dass Kubicki das "Spiel" besser versteht, muss er nun beweisen. Er will die FDP zurück in den Bundestag führen. "Ich wollte aufhören, aber Christian Dürr hat mich gebeten, dabei zu bleiben, man brauche mich. Und das hat meiner Eitelkeit geschmeichelt."
Die FDP habe in letzter Zeit alle Wahlen dramatisch verloren und teilweise hinter der Tierschutzpartei gelegen, erklärt Kubicki. Das habe ihn gewurmt. Immerhin sei er inzwischen 55 Jahre FDP-Mitglied. Da konnte er nicht ruhig bleiben. "Ich habe mir gesagt, jetzt mobilisierst du noch den Rest deiner Kräfte, um der Partei eine Zukunft zu ermöglichen. Ich bin nicht die Zukunft der FDP, aber die Partei braucht eine Zukunft."
Über seine Parteifreundin Marie-Agnes Strack-Zimmermann habe er sich geärgert, als die beim FDP-Parteitag kurzfristig kandidiert habe, gesteht Kubicki. "Ich würde normalerweise erwarten, dass, wenn jemand sich einen Abend vorher entscheidet, er wenigstens am Morgen sagt, Wolfgang, ich habe mich entschieden zu kandidieren. Dann hätte ich gesagt, ganz toll, und ich hätte meine Rede umstellen können. Denn bei uns gilt der Grundsatz: Vorstellungsreden haben zehn Minuten, und alles Weitere kann dann später kommen." Dass sich Strack-Zimmermann erst am Tag der Wahl für die Kandidatur entschieden habe, kann Kubicki nicht glauben. "Aber das ist jetzt egal, die Schlacht ist geschlagen."
Rechtsruck in der FDP? "Es gibt überhaupt keinen Beleg dafür"
Der neue FDP-Chef hat in seiner Partei mit Widersachern zu kämpfen, seine Wahl zum FDP-Vorsitzenden hat bei einigen die Beunruhigung ausgelöst, die Liberalen würden nun nach rechts in Richtung AfD rücken. Das weist Kubicki zurück. "Es gibt überhaupt keinen Beleg dafür, keinen Anhaltspunkt dafür, dass das tatsächlich der Fall ist. Und dann sollte man mit solchen Narrativen auch nicht spekulieren."
Dennoch sind die Befürchtungen eines Rechtsrucks der FDP nicht ganz unbegründet. Immerhin stehen einige hochrangige Parteimitglieder dem als rechtskonservativ geltenden Thinktank "R21" nahe. Der fordert unter anderem ein Ende der Brandmauer zur AfD.
Kubicki sieht das ähnlich: "Wenn demokratische Parteien auf die Idee kommen, Anträge selbst nicht mehr zu stellen, weil die AfD zustimmt, machen sie sich so klein und werden von Menschen auch nicht mehr ernst genommen." Und weiter: "Wenn wir nicht die Diskussion und die Auseinandersetzung suchen, dann dürfen wir uns nicht wundern, dass hinter der Verweigerung von Auseinandersetzungen die AfD größer wird und wir schwächer."
Wolfgang Kubicki lehnt direkte Zusammenarbeit mit der AfD ab
Er könne sich vorstellen, auch Anträge zu stellen, die nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit finden würden. Gemeinsame Anträge zu verfassen, Zusammenarbeit oder gar eine Koalition mit der AfD lehnt Kubicki jedoch ab. "Ich kann mit Leuten nicht koalieren, die das genau gegenteilige Menschenbild haben wie Liberale. Ich kann mit Leuten nicht koalieren, die aus der Europäischen Union austreten wollen, weil sie glauben, alleine seien wir groß genug. Ich kann mit Menschen nicht koalieren, die unsere Sicherheit aufs Spiel setzen wollen, indem sie aufs der NATO austreten und gar nicht begreifen, dass wir uns damit angreifbar machen."
Einst gehörte Kubicki zu den Linksliberalen in der FDP. Heute nennt er sich "liberal". Der Platz seiner Partei sei in der Mitte, wenn sie wieder in den Bundestag gewählt werden sollte. "Wo wir wieder hinwollen", bekräftigt Kubicki.
Bei den nächsten Wahlen. Ob Kubicki dann noch Parteichef sein wird, weiß er nicht. "So der Herr will und ich lebe", dann wohl schon. "Und wenn er mich vorher abberuft, braucht er Nachwuchs."