Die wichtigsten News zur Regierungsbildung

In dieser Bildershow lesen Sie alle wichtigen Entwicklungen zur Regierungsbildung und den Koalitionsverhandlungen der letzten Woche. 

Die Abgeordneten des neuen Bundestags sind vergangenen Dienstag, den 26. Oktober, erstmals nach der Wahl zur sogenannten konstituierten Sitzung zusammengekommen. Die Sitzung wurde von Alterspräsident Wolfgang Schäuble eröffnet. Zu Beginn der neuen Wahlperiode wurde die Geschäftsordnung beschlossen.

Die 736 Abgeordneten haben außerdem die SPD-Politikerin Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin gewählt. Bas bekleidet somit das zweithöchste Amt des Staates direkt nach der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten. Die Politikerin ist die dritte Frau, die dieses Amt antritt und folgt auf Wolfgang Schäuble von der CDU.

Mit dem Zusammentreten des neuen Bundestags hat die Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel geendet. In der Sitzung des Bundestags blieb die Regierungsbank leer. Merkel saß stattdessen auf der Tribüne des Plenarsaals. Sie erhielt wie die Ministerinnen und Minister eine Entlassungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Bundesregierung bleibt jedoch vorübergehend geschäftsführend im Amt, bis die neue Regierung gebildet ist.

Nach 16 Jahren als Bundeskanzlerin sieht Angela Merkel (CDU) dem Machtwechsel im Kanzlerinnen- und Kanzleramt entspannt entgegen. Dies verriet Sie vergangene Woche gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". "Es wird politische Unterschiede geben, das ist ja ganz selbstverständlich. Aber ich kann ruhig schlafen." Des Weiteren ermutigte Sie vor allem Frauen, sich mehr in der Politik zuzutrauen. Sie forderte die CDU auf, einer Gleichstellung näherzukommen.

Rund einen Monat nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP Verhandlungen über die konkreten Details ihrer geplanten gemeinsamen Regierungsarbeit begonnen. Vergangenen Mittwoch kamen in Berlin die ersten von 22 Arbeitsgruppen zusammen, wie es bei den Ampel-Beteiligten hieß. Bis 10. November sollen die Gruppen Bausteine für einen Koalitionsvertrag ausarbeiten.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat bei einem Kongress der Industriegewerkschaft IG BCE  vergangene Woche Tempo bei der Energiewende versprochen. "Die neue Regierung wird im ersten Jahr (...) alle Weichen stellen, damit Deutschland nicht eine Stromlücke hat", sagte Scholz. Annalena Baerbock sprach sich auf dem Kongress dafür aus, dass Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird. Christian Lindner machte sich für schnellere Planung und Genehmigung bei Windenergie und Infrastruktur stark.

Die künftigen Ampelparteien haben sich darauf geeinigt die Rechtsbasis für drastische Corona-Einschränkungen wie Ausgangssperren zum 25. November auslaufen zu lassen. "Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren wird es jedenfalls mit uns nicht mehr geben", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese bei einem Auftritt mit Grünen und FDP. Bis zum Frühjahr soll es den Ländern aber möglich sein, weniger weitreichende Regelungen zu beschließen. Aus den Reihen der Bundesländer gab es Kritik.

In Detailfragen zu unwirksamen und klimaschädlichen Subventionen wird es für die Ampel-Parteien schwieriger sich zu einigen. Dass diese überprüft werden sollen, darin sind sich die Koalitionsverhandelnden einig. Doch während die Grünen im Wahlkampf eine Begrenzung der Pendlerpauschale propagiert haben, setzt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dort ein Stoppschild. "Subventionsabbau darf aber nicht zu einer Steuererhöhung für die arbeitende Mitte werden, wie es bei der Pendlerpauschale der Fall wäre", so der FDPler.

In der Woche vom 6. bis zum 10. Dezember wollen SPD, Grüne und FDP eine gemeinsame Bundesregierung bilden. Bis zum 10. November sollen die 22 Arbeitsgruppen konkrete Ergebnisse zu den einzelnen Politikfeldern erarbeitet haben. Bis Ende November soll dann der Koalitionsvertrag fertiggestellt werden.

Die SPD mit dem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ist als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgegangen. Die Partei erreichte 25,7 Prozent der Stimmen. Die anderen Parteien schnitten wie folgt ab: CDU: 24,1 Prozent, Bündnis 90/Die Grünen: 14,8 Prozent, FDP: 11,5 Prozent, AfD: 10,3 Prozent, Die Linke: 4,9 Prozent.