Der CSD-Angriff - eine Tat mit politischen Folgen

Es ist eine grauenhafte Tat. Bei einem Autoangriff im Tiergarten ist eine Frau gestorben, 16 weitere Menschen sind teils schwer verletzt. Ausgerechnet beim Christopher Street Day, dem vielleicht buntesten, fröhlichsten, lautesten, größten politischen Fest der Hauptstadt. "Das ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft", schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz am Morgen danach auf X. 

Aber es ist auch eine Tat, die politische Folgen haben wird. In Berlin läuft der Wahlkampf vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September, auch in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird in wenigen Wochen gewählt. Als mutmaßlicher Täter zur Fahndung ausgeschrieben wird der 21-jährige Abdul B., laut Berliner Polizei polizeibekannt aus der islamistischen Szene. Die Debatte begann umgehend.

Das Wort vom "Kuschelkurs"

"Schützt die Berliner vor gewaltbereiten Islamisten", schrieb die Berliner AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker auf X. Sie brachte die Tat in Zusammenhang mit einer angeblich "katastrophale Migrationspolitik der vergangenen Jahre" und einem vermeintlichen "Kuschelkurs gegenüber gewaltbereiten Islamisten".

Der CDU-Innenpolitiker Günter Krings forderte in der "Rheinischen Post" ein härteres Strafmaß für islamistische Attentäter - sollte sich bewahrheiten, dass es sich im Berliner Fall um einen solchen handele. Auch strengere Regeln bei der Einbürgerung brachte er ins Gespräch. Sein Parteikollege Alexander Throm sagte dem "Tagesspiegel", alle in Arbeit befindlichen Sicherheitsgesetze müssten unmittelbar nach der Sommerpause verabschiedet werden. 

Radikalisierung über das Internet

Tatsächlich waren zu dem Zeitpunkt über den oder die Verdächtigen wenige Details bekannt. Abdul B. soll nach einem Bericht der "Bild" deutscher Staatsbürger mit libanesischen Wurzeln sein. Nach dpa-Informationen hat er Familie in Berlin und wurde im Mai 2026 aus dem Jugendarrest entlassen. Der Hinweis der Polizei auf einen Islamismus-Bezug wirft die Frage auf, wo und wie er sich radikalisiert haben könnte. 

Felix Neumann, Terrorismusexperte bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, sagte der Deutschen Presse-Agentur, Radikalisierung finde zunehmend über das Internet statt. "Grundsätzlich würde ich sagen, sehen wir vor allem beim Islamismus als auch beim Rechtsextremismus, dass die digitale Komponente immer weiter zugenommen hat", sagte der Experte. Eine wichtige Rolle spielten die sozialen Netzwerke. Junge Leute sähen immer dieselben Inhalte und seien in ihrer von Algorithmen beeinflussten Bubble.

Pläne im Internet

"Die offene Frage, und das wird sich dann mit den Ermittlungen zeigen, ist, ob es dann einen Kontakt zu einer islamistischen Organisation gegeben hat", sagte Neumann. Auch solche Kontakte würden über soziale Medien hergestellt. "Dann würden eben auch entsprechende Anleitungen übermittelt werden, wie man effizient einen Anschlag durchführen kann, wie man dann vielleicht, wie man jetzt ja auch gesehen hat, vom Tatort fliehen kann, ohne dass man sofort geschnappt wird."

Doch müssen aus Neumanns Sicht keine organisierten Gruppen wie etwa der Islamische Staat hinter einer Tat stehen. Baupläne für Brandsätze, Rohrbomben oder die Nutzung eines Autos oder Lastwagens für Anschläge gebe es im Internet. "Es ist halt einfach nur einfacher, wenn es jemanden gibt, der einem das PDF schickt und sagt, hier lies dir das durch, und dann weißt du, wie das funktioniert", sagte der Experte.

Gibt es eine solche Verbindung zu bekannten Gruppen nicht, seien etwaige Anschlagspläne "für die Sicherheitsbehörden unglaublich schwer nachzuvollziehen", sagte Neumann. "Wann radikalisiert sich eine Person, wie schnell, und wann findet der Angriff statt?" Auch deshalb hält Neumann fest, dass es hundertprozentige Sicherheit für das öffentliche Leben nicht gebe. "Es wird immer Menschen geben, die aus was für einem Motiv auch immer zur Gewalt greifen und dann irgendwelche Lücken finden."

Anschläge können Wahlkämpfe drehen

Nach Anschlägen wie dem am Berliner Breitscheidplatz 2016 wurden Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitert. Danach gelang es den Behörden nach eigenen Angaben immer wieder, geplante ähnliche Taten zu vereiteln oder frühzeitig zu verhindern. Gleichwohl folgt aus jeder neuen Tat auch wieder eine politische Debatte.

Als ein psychisch kranker Afghane am 22. Januar 2025 in Aschaffenburg bei einem Messerangriff ein marokkanisches Kleinkind und einen deutschen Mann tötete und drei weitere Menschen verletzte, drehte das quasi über Nacht den Wahlkampf zur Bundestagswahl im Februar 2025. 

Der damalige Oppositionsführer Merz kündigte für den Fall eines Wahlsiegs eine viel härtere Linie gegen Migration an und nahm bei der Abstimmung über einen Entschließungsantrag im Bundestag eine Mehrheit mit der AfD in Kauf - was vor allem auf der linken Seite des politischen Spektrums Gegendemonstrationen auslöste. 

Zuvor hatte in einem anderen Wahlkampf bereits eine andere Tat große Wellen geschlagen: Bei einem Messerangriff in Mannheim im Mai 2024 hatte ebenfalls ein Afghane den Polizisten Rouven Laur getötet und fünf weitere Personen schwer verletzt - wenige Tage vor der Europawahl.

Angst und Aggression

"Die Auswirkungen von Terrorismus auf politische Abläufe sind vielfältig", erläutert das baden-württembergische Amt für Verfassungsschutz. Seit Jahren werde die Debattenkultur aggressiver, insbesondere mit Blick auf Migration. "Am Ende verankert sich in Teilen der Zivilgesellschaft das Bild des Migranten als Feind und Bedrohung für deutsche Staatsbürger", schreibt das Amt in einer Analyse auf seiner Webseite. Angstgefühle gehörten zu den langfristigen Folgen von Terrorismus. "Anschläge wirken sich aber auch ganz kurzfristig auf politische Prozesse aus - zum Beispiel, indem sie sicher geglaubte Wahlausgänge kippen." 

Die Studie "Terrorism and Voting: The Rise of Right-Wing Populism in Germany" von 2025 untersuchte nach Angaben der Universität Frankfurt den Zusammenhang von Anschlägen mit Wahlausgängen in betroffenen Gemeinden in den Jahren 2010 bis 2016. Ergebnis: "Dort, wo die Anschläge erfolgreich waren, steigt der AfD-Stimmenanteil bei Landtagswahlen um rund sechs Prozentpunkte."

Dabei sei bemerkenswert, dass die damals untersuchten Anschläge zu rund 75 Prozent von Rechtsextremisten verübt worden seien. Dennoch gebe es drei Mechanismen zugunsten der AfD: eine steigende Mobilisierung, zur Wahl zu gehen; die Verschiebung von Ansichten zur Migration; und die Berichterstattung lokaler Medien über Islamismus. Die AfD profitiere von Anschlägen, lautet das Fazit.