Ministerpräsidentenkonferenz Bund und Länder vertagen Finanzen - Paket für modernen Staat Im Finanzstreit liegen Bund und Länder weit auseinander. Dafür beschließen sie einen anderen Plan: Mehr als 100 Punkte für einen modernen ...
Bedrohung durch Russland Nato passt Kommandostruktur an neue Bedrohungslage an Die Nato verschiebt wichtige Planungsaufgaben für Nordeuropa in die USA. Der Hintergrund ist kein erfreulicher.
BSW-Einsprüche Ausschuss: Bundestagswahl muss nicht neu ausgezählt werden Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am amtlichen Endergebnis vom Februar und will neu auszählen lassen. Der Wahlprüfungsausschuss hat ...
Ukraine-Krieg Putin droht mit weiteren Eroberungen in der Südukraine Indien empfängt Kremlchef Putin zum Gipfeltreffen – doch im Ukraine-Krieg bleibt die russische Haltung hart. Was steckt hinter den jüngsten ...
Ministerpräsidentenkonferenz Länder schlagen in Finanzstreit mit Bund Vertagung vor Keine Lösung in Sicht im Finanzstreit von Bund und Ländern. Wie soll es weitergehen?
Korruptionsvorwürfe Frühere EU-Chefdiplomatin tritt von Hochschulleitung zurück Nach Korruptionsvorwürfen und Ermittlungen zieht Federica Mogherini Konsequenzen. Auch EU-Beamte sind offiziell als Beschuldigte geführt.
Ministerpräsidentenkonferenz Länder einigen sich auf 200 Punkte für moderneren Staat Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Schweitzer nennt konkrete Beispiele - vom Antrag für einen Ausweis bis hin zu Um- und ...
Konferenz in Bremen Innenminister wollen bei Drohnenabwehr eng zusammenarbeiten Drohnensichtungen an Flughäfen und anderen wichtigen Einrichtungen nehmen zu – jetzt ziehen Bund und Länder an einem Strang. Warum schnelle ...
Prozess NSU-Opfer-Hinterbliebene zu Zschäpe: "Sag die Wahrheit!" Emotionale Szenen im Prozess gegen eine mutmaßliche NSU-Unterstützerin: Bei der Zeugenaussage von Beate Zschäpe reagiert die Tochter eines ...
Studie zu Prävention In Deutschland weniger Vorgaben gegen Rauchen und Alkohol Die Politik kann lenkende Instrumente einsetzen, um Erkrankungen durch Zigaretten oder ungesunde Ernährung zu vermeiden - über Verbote oder ...
Affäre um Sexualstraftäter Neue Bilder zeigen Innenleben von Epsteins Privatinsel Freigegebene Fotos und Videos zeigen erstmals das Innere von Epsteins Villa: von einem Zahnarztstuhl bis zu einer Tafel mit den Worten ...
Steuern Pendler, Gastro, Ehrenamt: Bundestag beschließt Entlastung Es soll Vorteile bringen für Restaurants, Pendler und Ehrenamtler. Doch ob ein neues Gesetz mit Steuerentlastungen wirklich kommt, ist ...
Nahost Nach weiterer Hamas-Übergabe: Noch eine tote Geisel in Gaza Nach der Übergabe einer weiteren Geisel-Leiche durch die Hamas fehlen nur noch die sterblichen Überreste von einem israelischen Opfer. ...
Konflikt in Venezuela Maduro schildert Telefonat mit Trump als "respektvoll" Der autoritäre Präsident hat sich erstmals zu seinem jüngsten Gespräch mit Trump geäußert. Während die USA seit Wochen den Ton verschärfen, ...
Bundesregierung Schneider will Klimaschutzprogramm erst 2026 vorlegen Eigentlich hätte es schon dieses Jahr kommen sollen. Doch nun lässt sich Umweltminister Carsten Schneider mehr Zeit mit dem Papier, in dem ...
Internationaler Haftbefehl Netanjahu will trotz Mamdanis Warnung nach New York kommen Gegen Netanjahu gibt es einen internationalen Haftbefehl. Der designierte New Yorker Bürgermeister will Wege prüfen, diesen zu vollstrecken. ...
Streit um Migrationskurs Nach Kritik an ICE-Razzien: Kalifornien startet Meldeportal Auf die wachsende Sorge über das Vorgehen von Bundesbeamten reagiert Kalifornien mit einem Online-Formular. Dort können Zeugen etwa Fotos ...
Staatsbesuch in Großbritannien Royals zelebrieren deutsch-britische Freundschaft Charles III. und seine Familie bereiten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender einen königlichen Empfang in Windsor. ...
Signal-Chats Medien: Hegseth könnte US-Soldaten gefährdet haben Die Affäre um einen Signal-Gruppenchat brachte die US-Regierung in Erklärungsnot. Jetzt gibt es einen Untersuchungsbericht zu der ...
Ukraine-Krieg Selenskyj: Bereiten Treffen in den USA vor Nach ihrem Gespräch mit Kremlchef Putin in Moskau sind US-Vertreter zurück in die USA geflogen. Nun kündigt der ukrainische Präsident ...
