Haushaltsstreit in den USA Doch kein Shutdown? Einigung im US-Haushaltsstreit in Sicht Im US-Haushaltsstreit gibt es eine Übergangslösung – doch ob der drohende Teil-Shutdown abgewendet wird, bleibt offen. Was noch im Senat ...
Zigaretten Koalitionspolitiker schlagen höhere Tabaksteuer vor Zwei Euro mehr pro Zigarettenpackung, um die Finanzen der Krankenkassen zu entlasten? Die Debatte um eine weitere Erhöhung der Tabaksteuer ...
Bundeswehr Wehrdienst-Fragebogen: Ruf nach Ausfüllpflicht für Frauen Alle 18-Jährigen erhalten seit diesem Jahr einen Fragebogen der Bundeswehr: Männer müssen ihn ausfüllen, Frauen können es freiwillig tun. ...
Niederlande Niederlande: Minderheitskoalition steht - Abkommen vorgelegt Die Niederlande wagen etwas Neues: eine Minderheitsregierung. Der linksliberale Rob Jetten soll neuer Premier werden. Doch die Zweifel sind ...
Gaza-Grenzübergang zu Ägypten Israel: Rafah-Übergang wird am Sonntag begrenzt öffnen Die USA haben Israel zur Öffnung des Rafah-Grenzübergangs nach Ägypten gedrängt. In Kürze sollen nun Palästinenser wieder über den wichtigen ...
US-Regierung erhöht Druck Trump droht mit Zöllen gegen Kubas Öllieferanten Die USA machen immer mehr Druck auf den sozialistischen Nachbarn Kuba. Präsident Trump will die Karibikinsel von der Ölversorgung ...
Migration und Rückführungen Mehr als doppelt so viele Abschiebungen in die Türkei Rund jede zehnte Abschiebung ging 2025 in die Türkei. Die Linksfraktion sieht das kritisch und verweist auf staatliche Repression.
Präsident fordert Milliarden Trump klagt wegen Steuerdaten-Leaks In Trumps erster Amtszeit soll ein Mitarbeiter einer Steuerbehörde Informationen seines Privatkonzerns unerlaubt an Medien weitergereicht ...
Verbraucher Solarstrom, Euro, Fastenmonat – das bringt der Februar Im kürzesten Monat des Jahres verschwindet eine Währung endgültig aus einem EU-Land, für Urlauber bringt das Erleichterung. Für Besitzer von ...
Mann attackiert Demokratin Konkrete Vorwürfe gegen Mann nach Angriff auf US-Abgeordnete Die linke Abgeordnete Omar aus Minneapolis ist immer wieder Ziel verbaler Attacken Trumps. Jüngst wurde sie dann von einem Mann in ...
Ukraine-Krieg Russland will angeblich Beschuss eiskalten Kiews pausieren In der Ukraine leiden Millionen unter den Strom- und Wärmenetzausfällen wegen russischer Angriffe. Nun soll zumindest die Hauptstadt Kiew ...
US-Haushaltsstreit Bald wieder Shutdown in den USA? Darum geht es Der aktuelle Übergangshaushalt der USA läuft an diesem Freitag aus. Droht nun erneut ein Teilstillstand der Regierungsgeschäfte? Die ...
EU-Treffen in Brüssel EU-Einigung: Irans Revolutionsgarden kommen auf Terrorliste Um sich an der Macht zu halten, hat die iranische Führung zuletzt unvorstellbarer Gräueltaten verüben lassen. Die EU trifft nun eine ...
Kopftuchurteil Urteil: Kontrolleurin am Flughafen darf Kopftuch tragen Das Bundesarbeitsgericht bleibt seiner bisherigen Linie treu: Ein Kopftuch darf auch von einer Kontrolleurin am Flughafen getragen werden, ...
Klimaklage Ministerium: Neues Klimaschutzprogramm bis März Jetzt ist es gerichtlich bestätigt: Die Ampel-Regierung war beim Klimaschutz nicht ambitioniert genug. Schwarz-Rot muss nachbessern – und ...
Nahost Israel übergibt Leichen von 15 Palästinensern Israel übergibt 15 Leichen an Gaza – damit gelten die Bedingungen für die nächste Phase der Waffenruhe als erfüllt.
Verteidigung Nato-Manöver und Trump – "Auf Arbeitsebene merkt man nichts" Die Nato probt die Truppenverlegung im großen Stil für den Konfliktfall. Von Spanien aus werden Schiffe Richtung Deutschland auf den Weg ...
Ukraine-Krieg Merz: Keine Notwendigkeit für eigene Gespräche mit Putin Bislang verlässt sich Europa bei den Friedensbemühungen in der Ukraine stark auf die USA. Kann das so bleiben, wenn die EU – wie der Kanzler ...
Diplomatie London und Peking nähern sich an - Visafreie Reisen Erstmals seit acht Jahren besucht ein britischer Regierungschef wieder China. Keir Starmer setzt in Peking auf wirtschaftliche Annäherung - ...
Umsetzung von EU-Richtlinie Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz wichtiger Anlagen Sabotage, Stromausfall – warum für Betreiber von Wasserwerken und Energieversorgern strengere Regeln gelten sollen. Wird das ...