„Kämpfen für die Autoindustrie als Leitindustrie“

Stellenabbau, schwindende Gewinne: Wie wollen Sie als Ministerpräsident von Baden-Württemberg die Rahmenbedingungen für die Autoindustrie verbessern?

Wer will, dass Autos gebaut werden, der muss auch wollen, dass Autos gekauft werden. Und wer will, dass Autos gekauft werden, muss auch wollen, dass Autos gefahren werden. Wir als CDU kämpfen dafür, dass die Automobilindustrie die Leitindustrie unseres Landes bleibt. Dazu sorgen wir für Energiepreise, die wieder eine wettbewerbsfähige Produktion ermöglichen, und wir treiben die Staatsmodernisierung konsequent voran.

Elektromobilität, klimaneutrale Verbrenner und Hybride gehören in einen fairen Wettbewerb. Natürlich ist auch unser Ziel die Klimaneutralität des Autoverkehrs, aber über den Weg dorthin soll nicht die Politik entscheiden, sondern der technische Fortschritt – und positive Anreize, wie etwa die neue Prämie für Elektroautos.

Ob investiert wird oder nicht, hängt doch ganz stark davon ab, wie schnell staatliche Entscheidungen getroffen werden und wie verlässlich sie dann sind. In einer global vernetzten Industrie zählt Geschwindigkeit. Wenn Genehmigungen Monate oder Jahre dauern, ist das kein Verwaltungsproblem, sondern ein harter Wettbewerbsnachteil. Die Verwaltung soll einfacher, digitaler und vor allem schneller werden.

Im Fall meiner Wahl zum Ministerpräsidenten werde ich die Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung zur Chefsache machen. Die Digitalisierung betreibt dann nicht jedes Ministerium für sich, sondern sie wird zentral gesteuert mit klaren Vorgaben und verbindlicher Umsetzung. Wo Verfahren trotz Digitalisierung weiterhin zu lange dauern, braucht es klare Regeln. Bleibt eine Entscheidung nach einer festgelegten Frist aus, gilt das als Genehmigung und es darf losgehen. Wir wollen in der Landesverwaltung eine Genehmigungsfiktion nach drei Monaten.

Ja, das halte ich für richtig. Mercedes-Chef Ola Källenius hat inzwischen sehr deutlich gemacht, dass ein pauschales Verbrennerverbot ab 2035 unrealistisch ist. Wir produzieren für den Weltmarkt. In vielen Regionen der Welt werden noch auf Jahrzehnte Verbrenner einen großen Teil der Neuzulassungen ausmachen. Wir können doch diese Realität nicht ignorieren und am Bedarf vorbeiproduzieren! Für das Autoland Baden-Württemberg ist ein Gebot für Forschung und Entwicklung goldrichtig, aber ein Verbot von Technologie immer falsch.

Hier sehe ich große Chancen. Mit Pilotkorridoren in Stadt und Land wollen wir die Erprobung im Realverkehr ermöglichen und so den Übergang in den Regelbetrieb und schließlich in die Serie vorantreiben.

Ich wünsche mir, dass die Formel 1 hier wieder eine Heimat findet. Motorsport ist weit mehr als ein Rennen: Er ist ein echter Innovationsmotor. Viele technologische Entwicklungen haben ihren Ursprung im Rennsport und finden später den Weg in die Serie. Ein Grand Prix am Hockenheimring wäre ein kraftvoller Impuls für die gesamte Region – für Handwerk, Gastronomie, Zulieferbetriebe, Familienunternehmen und natürlich für unsere Automobilindustrie.