Kanzler auf "längere Zeit": Merz strebt zweite Amtszeit an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strebt eine zweite Amtszeit nach der für 2029 geplanten Bundestagswahl an. "Ich habe schon noch vor, das eine längere Zeit zu machen", sagte der 70-Jährige beim Politischen Aschermittwoch in Trier und verwies darauf, dass sein Vater im Januar 102 geworden sei.

An den rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 22. März, Gordon Schnieder, gerichtet, sagte er: "Wenn wir dann, sagen wir in fünf Jahren, hier wieder stehen, dann möchte ich, dass wir beide gemeinsam, du als Ministerpräsident, ich im Amt als Bundeskanzler, wir beide zurückschauen und sagen: Das waren harte Zeiten, aber wir haben damals in der CDU Deutschlands und in dieser Bundesregierung und in dieser Landesregierung, geführt von Gordon Schnieder, die richtigen Entscheidungen getroffen."

Linnemann: Merz hat die Gene

Merz ist am 11. November 70 geworden und der älteste Bundeskanzler seit Konrad Adenauer, der 1963 im Alter von 87 Jahren aus dem Amt schied. Am Freitag will er sich auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart zum dritten Mal zum Parteichef wählen lassen.

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte Merz erst kürzlich beste Voraussetzungen für eine lange politische Karriere bescheinigt. "Er hat's selber gesagt: Sein Vater ist über 100 Jahre alt, seine Mutter knapp drunter", sagte der CDU-Generalsekretär dem "Stern". "Er hat also die Gene, dass er noch sehr lange Politik machen kann."

Eine Debatte über eine erneute Kanzlerkandidatur hält der CDU-Generalsekretär allerdings für verfrüht. Auf die entsprechende Frage antwortete Linnemann: "Ich gehe davon aus, aber das ist keine Frage, die sich im Jahr 2026 stellt."

Wiederwahl als CDU-Chef: Hauptsache besser als Söder?

Die CDU-Führungsgremien bereiten am Donnerstag den zweitägigen Bundesparteitag in Stuttgart vor, der am Freitag mit den Vorstandswahlen beginnt. Merz tritt zum dritten Mal in Folge als einziger Kandidat für den Vorsitz an. Er war 2022 bei einem Online-Parteitag mit 94,6 Prozent der Stimmen gewählt und später mit 95,3 Prozent per Briefwahl bestätigt worden. 2024 kam er auf 89,8 Prozent.

Viele in der CDU glauben angesichts des holprigen Starts in seine Amtszeit, dass er das nicht wieder erreichen kann. Andererseits könnte es sein, dass sich die Delegierten angesichts der fünf bevorstehenden Landtagswahlen hinter ihrem Vorsitzenden versammeln, um ein Zeichen der Geschlossenheit zu senden.

Als ein Maßstab bei den Spekulationen gilt das Ergebnis des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, der mit 83,6 Prozent im vergangenen Dezember auf seinen bisher schlechtesten Wert gekommen ist. Es gibt bei Merz nun einige, die sagen: Hauptsache besser als Söder.

Einige Anträge mit Streitpotenzial

Nach den Vorstandswahlen geht es bei dem Parteitag ab Freitagabend aber auch um Inhalte. Als konkretes Sachthema platzieren will die CDU Ideen für einen "neuen Aufschwung am Wohnungsmarkt". Der Leitantrag des Vorstands für den Parteitag zielt zum Beispiel darauf, dass es für Häuslebauer als Genehmigung gelten soll, wenn man drei Monate nach einem Antrag nichts vom Amt hört.

Lebhafter könnte es in der Halle bei anderen Anträgen werden, die auf mehr als 400 Seiten vorliegen. Von der CDU Schleswig-Holstein kommt eine Initiative für eine Zuckersteuer auf Limos und Cola, was die Parteispitze ablehnt. Und noch eine für eine Altersgrenze von 16 für Social Media, die Merz aber schon guthieß.

Einige Anträge bergen Streitpotenzial für die Koalition mit der SPD – etwa für ein Aus für telefonische Krankschreibungen und die Cannabis-Legalisierung oder gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse. Entschärft wurde Wirbel um einen Antrag des Wirtschaftsflügels, der auf Schranken für "Lifestyle-Teilzeit" zielte. Nun gibt es einen neuen Text ohne das auch intern kritisierte Reizwort.

"Fröhlichkeit an der Arbeit" statt "Lifestyle und Vier-Tage-Woche"

In Trier forderte Merz aber einen Mentalitätswechsel zu mehr Leistungsbereitschaft, um das Land wieder nach vorn zu bringen. "Lifestyle und Vier-Tage-Woche. Alles schön, kann man alles machen", sagte er beim Politischen Aschermittwoch. "Aber wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, dann müssen wir jetzt alle mal zusammen ins Rad packen und dafür sorgen, dass in diesem Land wieder eine richtig gute Leistung gezeigt wird."

Deutschland hätte den heutigen Wohlstand nicht, "wenn unsere Eltern mit dieser Mentalität an die Arbeit gegangen wären, die wir heute zum Teil sehen", sagte er. "Und da möchte ich raus. Ich möchte uns, Sie alle, uns zusammen motivieren, dass wir hier eine neue Kraftanstrengung miteinander unternehmen. Nicht mit Zwang, nicht mit Druck, nicht mit neuen Gesetzen, sondern einfach mit Fröhlichkeit an der Arbeit."